Trump-Kritik an Israel

Palästinenser für stärkere Rolle Russlands im Konflikt

Das waren ungewohnte Töne von Donald Trump. Dass der US-Präsident den Palästinensern mangelnden Friedenswillen vorwirft, gehört zu seinen außenpolitischen Standards. Zuletzt hatte er sogar den Stopp der Washingtoner Hilfsgelder für das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen verfügt – mit erheblichen Auswirkungen für die humanitäre Arbeit in dem bitterarmen, abgeschotteten Küstengebiet. Im zweiten Quartal steht die Lebensmittelversorgung für eine Million Menschen auf der Kippe. Doch nun gab es auch Kritik an Israel.

In einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung »Israel Hajom« äußerte Trump Zweifel am Verhandlungswillen des Verbündeten. »Zurzeit würde ich sagen, dass die Palästinenser keinen Frieden machen wollen. Und ich bin nicht unbedingt sicher, dass Israel Frieden machen will. Also müssen wir sehen, was passiert.« Vor allem der Siedlungsbau mache die Bemühungen um ein Abkommen komplizierter. »Deshalb denke ich, dass Israel sehr vorsichtig mit den Siedlungen sein muss.« Sein Amtsvorgänger Barack Obama war da allerdings viel schärfer in der Kritik. Zumal Trump jetzt die Beziehungen zwischen den USA und Israel als »großartig« lobte. Nur würde Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sie noch »viel besser« machen.

Trump selbst hat für den Friedensprozess bislang herzlich wenig getan, und auch das jüngste Interview bleibt letztlich vage. Dagegen sorgte seine Ankündigung vom Dezember vergangenen Jahres, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem völkerrechtswidrig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für erhebliche Unruhe im Nahost-Konflikt. Besonders empört war und ist die Palästinenserführung, die Ostjerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat beansprucht. Deshalb will sie so lange keine Gespräche mit der Trump-Regierung führen, bis diese die JerusalemEntscheidung rückgängig macht.

Das dürfte auch Thema der am Montagabend in Moskau geplanten Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewesen sein. Abbas wollte dabei für eine aktivere Rolle Russlands in der NahostKonfliktlösung werben, wie zuvor zu hören war. In Israel stößt diese Strategie auf scharfe Kritik.

Derweil hat der außenpolitische Berater von Abbas, Nabil Shaath, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, erklärt, man ziehe angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen auch die Option in Betracht, die Autonomiebehörde aufzulösen und die Verantwortung für die palästinensischen Gebiete an Israel zurückzugeben. Schließlich kontrolliere Israel Palästina heute sowieso schon. Nur müsste es dann auch alle Kosten für den öffentlichen Sektor übernehmen, für die zurzeit die Autonomiebehörde verantwortlich sei: »Wissen Sie, was das die Israelis kosten würde? Sie kontrollieren uns, und wir bezahlen – für Sicherheit, Bildung, Straßen, Gesundheitswesen.«

Dadurch werde die Besatzung relativ günstig und wenig anstrengend, so Nabil Shaath. Das ursprüngliche Konzept habe jedoch vorgesehen, dass dieser Zustand lediglich für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren geplant war. Später sollte nach Verhandlungen ein unabhängiger palästinensischer Staat entstehen – der jedoch nicht zustande kam. »Wir jedoch leben noch immer in den ersten zwei Jahren des GazaJericho-Abkommens (vom Mai 1994), und selbst dieses Abkommen mit deutlichem Übergangscharakter wird von Israel verletzt.«