Mit »Operación Huracán« gegen die Mapuche
Chilenische Militärpolizei geht mit gefälschten Beweisen gegen Indigene vor und wird dieses Mal von der Staatsanwaltschaft ausgebremst
Die chilenische Staatsanwaltschaft entdeckt schwere Beweisfälschung im Fall »Operación Huracán« und stellt die Ermittlungen gegen Mapuche ein. Die Kriminalisierung der Mapuche in Chile hat System. Nur gegen die indigenen Mapuche wird bis heute noch das Antiterrorgesetz aus der Pinochet-Diktatur (1973-90) angewandt. Und dass die Gesetze teils nach Belieben der Sicherheitskräfte ausgelegt werden, zeigt der Fall »Operación Huracán«, den die Staatsanwaltschaft am 9. Februar ad acta legte: Mit einer Einstellung der Verfahren gegen die Mapuche.
Temuco, Freitag 26. Januar 2018: Polizist*innen der chilenischen Kriminalpolizei (Policia de Investigaciones – PDI) stehen vor den Büros der Militärpolizei der Carabineros in Temuco, um diese zu durchsuchen. Nach einer Weile rücken Spezialein- heiten der Carabineros an, um die Durchsuchung zu verhindern. Die Begründung ist: Bei militärischen Gebäuden müssen Hausdurchsuchungen 48 Stunden vorher angekündigt sein. Unverrichteter Dinge zogen daraufhin die Polizist*innen der PDI von den nun versiegelten Büros der Carabineros ab, um zwei Tage darauf die Durchsuchung fortzusetzen.
Grund für die Durchsuchung war die Vermutung der Staatsanwaltschaft, Carabineros hätten Beweise für die größte Razzia gegen Mapuche des vergangenen Jahres gefälscht und zum Teil selbst hergestellt. Die sogenannte »Operación Huracán« diente dazu, acht bekannte Mapuche festzunehmen und Verfahren im Sinne des Antiterrorgesetzes einzuleiten.
Seit der Hausdurchsuchung häufen sich die Ereignisse. Sie zeigen, dass der Fall über die institutionellen Grenzen der Carabineros hinaus Wellen schlägt. Diverse Organisationen von Mapuche sehen in diesem Handeln eine koordinierte, teils übereilte, rassistisch motivierte Repression gegen Mapuche. Laut dem Mapuche-Aktivist Vicente Painel zielen diese Operationen darauf ab, die Mobilisierungen der Mapuche zu schwächen und führende Mitglieder hinter Gitter zu stecken. Dabei sind gesetzliche Beschränkungen nebensächlich und werden häufig mit einem weitreichenden Antiterrorgesetz umgangen.
Der Skandal kann, laut Claudio Uribe, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, dazu führen, dass das Vertrauen in die rechtlichen Institutionen verloren geht. Dies trifft besonders auf die Carabineros zu, da sie bereits unter massivem Druck stehen. Seit einem halben Jahr werden immer mehr Fälle von Veruntreuungen von Geldern bekannt. So steht die Forderung einer grundsätzlichen Reform der militärisch organisierten Polizei weiterhin im Raum und bekommt neuen Aufschwung.
Auf politischer Ebene werden Stimmen laut, die den Rücktritt des Innenministers, Mahmud Aleuy, fordern. Dieser ist für seine repressive Politik gegen die Mapuche bekannt und hat bisher keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen.
Die »Operación Huracán« war als staatliche Antwort auf eine Reihe von Brandanschlägen auf Forstfirmen und Kirchen geplant. Für diese Anschläge werden im allgemeinen Mapuche verantwortlich gemacht.
So stürmten Mitte August mehrere Einheiten der Carabineros Häuser von Verdächtigen und in den Abendnachrichten wurde ein großer Wurf gegen den »Terrorismus der Mapuche« verkündet. Die Fernsehsender brachten Namen, Fotos und Lebensläufe der Verhafteten. Währenddessen flackerten Bilder von der Verhaftung der Mapuche über den Bildschirm.
Laut Carabineros bewiesen mitgeschnittene Telefonate und Nachrichten auf den Diensten Whatsapp und Telegram, dass die Verhafteten Anschläge planten und in die Tat umsetzten. Außerdem versuchten sie Waffen aus Argentinien nach Chile zu schmuggeln. Schnell kam Kritik an der Beweisführung auf: Carabineros hatten zum Teil ohne richterliche Verfügung abgehört, und sie waren nicht in der Lage, zu erklären, wie das Abhören stattfand, welche Handynummer etwa zu welchem Dialog gehörte. Die richterliche Untersuchung, die über die Fortführung der Untersuchungshaft entscheiden sollte, endete mit einer schallenden Ohrfeige: Alle Verhafteten wurden im Oktober 2017 wieder aus den Gefängnissen entlassen.
Die Regierung hält sich bislang bedeckt. Sie kündigte einzig und allein an, eine externe Ermittlung durch das FBI anzufordern. Andererseits wehrte sie sich gerichtlich gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Mapuche einzustellen. Wie der Gerichtsentscheid vom 9. Februar zeigt: ohne Erfolg. Ein seltener Sieg der Mapuche vor der chilenischen Justiz.