Bürokratische Hürden senken
Heftiges Tauziehen um neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Thüringen
Es geht um öffentliche Aufträge im Wert von jährlich vielen Millionen Euro in Thüringen. Wie sie vergeben werden, regelt das Landesvergabegesetz. Dessen geplante Reform sorgt für Interessenkonflikte.
Erfurt. Die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Thüringen sind heftig umstritten. »Das Gesetz ist überfrachtet. Wenn es in dieser Form bleibt, könnte es zum Hindernis für öffentliche Auftraggeber werden«, sagte der Geschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt, Thomas Malcherek, der dpa. Kritik kommt auch von der CDU, die die größte Oppositionsfraktion im Landtag stellt.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, dass die seit Monaten diskutierte Reform des Vergabegesetzes im Sommer von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossen werden soll. Die CDU warf Tiefensee Zeitverzug von etwa einem Jahr vor.
Ziel sei es, bürokratische Hürden zu senken, den Rechtsschutz für Bieter zu verbessern sowie den Zugang kleiner Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, er- klärte der Minister. Er sprach von einem Nachjustieren, einer behutsamen Veränderung. Vorgesehen sei die Einführung eines Bestbieter-Systems. Danach müssten Formblätter und Erklärungen nur noch von dem voraussichtlich erfolgreichen Bieter vorgelegt werden. Ökologische und soziale Kriterien sollen entscheidend sein, wenn die öffentlichen Auftraggeber zwischen sonst gleichwertigen Angeboten von Unternehmen entscheiden müssten, so der Wirtschaftsminister.
Der Geschäftsführer der Handwerkskammer schloss nicht aus, dass sich manche Handwerker angesichts der guten Auftragslage und vieler Regeln im Gesetz künftig überlegten, »ob sie sich dem Szenario einer öffentlichen Ausschreibung noch stellen«.
Die Thüringer Regionalgeschäftsführerin des DGB, Renate Licht, forderte, das Vergabegesetz so zu verändern, »dass bei öffentlichen Aufträgen Lohn- und Sozialdumping verhindert wird«. Sie plädierte unter anderem für einen »vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe der untersten Lohngruppe des Tarifvertrags für Beschäftigte im öffentlichen Dienst«. Das stößt auf Widerstand der Wirtschaft. Derzeit erhalte in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag, »was zu einer Unterbietungskonkurrenz über Löhne und Gehälter führt«, sagte Licht.
Der Wirtschaftspolitiker der CDULandtagsfraktion, Mario Voigt, verlangte von der Landesregierung ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz. Auf den Gesetzentwurf würde bereits seit mehr als einem Jahr gewartet. Und das, obwohl die Regierung mit dem kürzlich beschlossenen Landeshaushalt die öffentlichen Investitionen erhöht habe.
Mit dem Zeitverzug beim Vergabegesetz soll sich nach dem Willen der CDU-Fraktion nun der Wirtschafts- ausschuss des Landtags in seiner nächsten Sitzung befassen. Seine Fraktion habe bereits Ende 2016 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, so Voigt.
Laut Tiefensee werden derzeit zwölf Eckpunkte für das neue Vergabegesetz mit Wirtschaft und Gewerkschaften diskutiert. Ein erster Entwurf werde erarbeitet. Er solle in den nächsten Tagen in die sogenannte Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen. Er gehe davon aus, dass die sehr unterschiedlichen Interessen und Auffassungen von Wirtschaft und Gewerkschaften in eine gute Balance gebracht werden könnten, so der Minister. Anhörungen, auch der Kommunen, seien Ende März oder Anfang April geplant. Das Wirtschaftsministerium hatte im Vorfeld ein Gutachten zur Überprüfung der bestehenden Vergaberegeln in Auftrag gegeben.
Nach Zahlen des Thüringer Finanzministeriums will das Land in diesem und dem kommenden Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro in Investitionen stecken. Der Investitionsanteil am Landeshaushalt liegt bei rund 15 Prozent.
Der Entwurf soll in den nächsten Tagen in die sogenannte Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen.