Frischkäse, Chefgehälter, Polizeidrohnen
Immer mehr Kleine Anfragen im Schweriner Landtag
Schwerin. Kleine Anfragen als Instrument der parlamentarischen Kontrolle werden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern meist von den drei Oppositionsparteien genutzt. So kommen sie an Informationen, die häufig nicht in den offiziellen Verlautbarungen der SPD/CDU-Regierung stehen. Doch die Beantwortung macht Arbeit.
Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Landtagsverwaltung pro Woche im Durchschnitt 35 Kleine Anfragen an Ministerien und Behörden Mecklenburg-Vorpommerns gestellt. Damit summiert sich die Zahl dieser Anfragen in der seit Oktober 2016 laufenden Legislaturperiode auf inzwischen 1224. Das ist etwa ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum der vorhergehenden Wahlperiode von 2011 bis 2016.
Die Spanne der jüngst eingegangenen Fragen reichte von der Förderhöhe für Frischkäse und Torten, über die weitere Gebührenentlastung für Eltern von Kleinkindern bis hin zum Einsatz von Drohnen durch die Landespolizei. Außerdem fordern die Abgeordneten unter anderem auch Auskunft über die Höhe von Chefgehältern in Kommunalbetrieben, über Vorkehrungen gegen die Ausbreitung antibiotikaresistenter Keime in Gewässern des Landes oder über mögliche Abfallexporte aus Mecklenburg-Vorpommern.
Kleine Anfragen gelten als ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. In den Paragrafen 27 und 28 der Landtagsgeschäftsordnung sind die Regularien dafür verankert. Demnach bleibt der Landesregierung jeweils zehn Arbeitstage Zeit zur schriftlichen Beantwortung. Bei der Vielzahl der Anfragen werden die Fristen mitunter überschritten. Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können.
In der laufenden Legislaturperiode kamen die meisten Anfragen – mehr als 600 – bislang von der AfD. Dicht dahinter lag die LINKE. Mit großem Abstand folgt die AfDAbspaltung »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern«. Doch auch die Koalitionsfraktion CDU wandte sich mit einigen Fragen an die SPD/CDU-Landesregierung.
Die Anzahl der Kleinen Anfragen wächst beständig. Zählte die Landtagsverwaltung in der vierten Wahlperiode (2002-2006) noch 954 solcher Anfragen, waren es in der fünften (2006-2011) schon 2332 und in der sechsten (2011-2016) dann 3701. Hält der aktuelle Trend an, wird diese Anzahl in der laufenden Legislaturperiode (2016-2021) erneut übertroffen.