Dokument mit Leerstellen
LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger über die Krise der SPD und die Leerstellen im schwarz-roten Koalitionsvertrag
LINKE-Chef Bernd Riexinger über den Koalitionsvertrag.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag liegt vor, die Ministerposten sind verteilt, jetzt hängt alles von der SPD-Basis ab. Was erwarten Sie von diesem Mitgliederentscheid?
Ich kann alle SPDler verstehen, die nicht für diesen Koalitionsvertrag stimmen, weil er so viele Leerstellen hat, weil er nur Pflästerchen auf Wunden klebt, die die SPD selber geschlagen hat. Die größte Sünde begeht die SPD bei der Arbeitsmarktpolitik; da hatte sie ganz gute Vorstellungen im Wahlprogramm, aber jetzt ist nichts drin zu Leiharbeit, nichts zu Werkverträgen, nichts zur zurückgehenden Tarifbindung, kein höherer Mindestlohn.
Bleibt der SPD-Basis denn etwas anderes übrig als eine Zustimmung zum Vertrag, wenn nicht Neuwahlen mit einer vielleicht noch viel stärkeren AfD und einer noch viel schwächeren SPD das Ergebnis sein sollen?
Die SPD steht zwischen Pest und Cholera. Egal, was sie macht, es kommt für sie kein Sprung nach vorne heraus. Aber in diese Situation hat sie sich selber gebracht, ohne Orientierung auf einen Politikwechsel. Das ist halt so: Wenn man aufs kleinere Übel setzt, kriegt man das größere.
Die Sozialdemokraten halten sich eine ganze Reihe von Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zugute. Ein paar Beispiele. Die Möglichkeiten zur Befristung von Jobs ohne Begründung werden eingeschränkt. Ist das gut, oder ist es zu wenig?
Zu wenig. Es gibt keinen Grund, sachgrundlose Befristungen überhaupt zu erlauben. Eine sechsmonatige Probezeit würde völlig ausreichen, dann wissen die Betriebe, ob der Beschäftigte zu ihnen passt oder nicht und umgekehrt. Und die Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe mit bis zu 75 Mitarbeitern nutzen auch vielen Großkonzernen. Im Lebensmittel- und im Textilhandel sind viele Filialen großer Unternehmen selbstständig. Die dürfen unverändert befristen.
Die Arzthonorare sollen durch eine Kommission überprüft werden. Gut oder zu wenig?
Das ist eigentlich gar nichts. Das ist nicht mal ein Einstieg in die Bürgerversicherung, die die SPD wollte. Ich dachte, dass zum Zwecke der Gesichtswahrung wenigstens so etwas wie ein Wahlrecht für Beamte zwischen gesetzlicher und Privatkasse eingeführt wird. Aber nicht einmal das. Das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach wie vor, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht herangezogen werden – also keine Mieteinnahmen, keine Zinseinkünfte usw.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird in Grenzen ermöglicht. Gut oder zu wenig?
Hier hat sich ganz klar Seehofer durchgesetzt, nicht die SPD.
Das Rentenniveau wird festgeschrieben bis 2025.
Bis 2024 war es sowieso schon fixiert, bei 48 Prozent. Wir werden weiterhin in hohem Ausmaße Armutsrenten haben. Die Verkäuferin und die Erzieherin werden im Alter Pfandflaschen sammeln, wenn die Regierung nicht endlich handelt.
In der Pflege sollen 8000 neue Arbeitsplätze entstehen – gut oder zu wenig?
Bei 13 000 Altenpflegeeinrichtungen sind das 0,6 Stellen pro Einrichtung. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal es noch -zig mobile Pflegeeinrichtungen gibt, die gar nicht davon betroffen sind. Diese »Großzügigkeit« kostet die Große Koalition keinen Cent – zahlen sollen dafür die Krankenkassen. Nach unserer Berechnung fehlen allein in der Altenpflege 40 000 Stellen, und nach unabhängigen Berechnungen fehlen in den Krankenpflege 100 000 Stellen.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte im nd-Interview, im Koalitionsvertrag stehe nichts, was der weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Ist auch nach Ihrem Eindruck das Soziale die größte Leerstelle in dem Papier? Ja, neben der Arbeitsmarktpolitik. Prekäre Arbeit wird praktisch nicht verhindert. Das gehört zur sozialen Spaltung – dass immer mehr Menschen in Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen gedrängt werden. Die SPD hat darauf verzichtet, das Thema Reichtumsbesteuerung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Und damit fehlen hinten und vorne Mittel, die man zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht hätte.
Und nun will die SPD das Finanzministerium mit Olaf Scholz beset-
zen. Der weist überhaupt keinen Unterschied zu Schäuble auf. Der ist für die Schwarze Null, der plädiert gegen jeden Umverteilungskurs in der Steuerpolitik, gegen eine Vermögensteuer, gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Da wird ein wichtiges Ministerium für etwas benutzt, was nichts mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun hat.
Steht Andrea Nahles, die den SPDVorsitz übernehmen soll, nach Ihrem Eindruck für eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische, soziale Grundwerte?
Wie so viele Jusos ist sie den langen Weg von links in die Mitte gegangen. Jetzt wirbt sie praktisch für weitere vier Jahre Kanzlerschaft Merkel. Politikwechsel sieht anders aus, Erneuerung auch. Mit welchen Empfindungen beobachten Sie die Krise der SPD?
Ohne jede Schadenfreude. Es ist ein Trauerspiel. Die SPD ist zutiefst gespalten. Die Parteiführung hat sich für eine Regierung unter Merkel und gegen ein grundlegend anderes Politikmodell entschieden, bei dem die Schere geschlossen wird zwischen Arm und Reich, der Arbeitsmarkt ernsthaft reguliert wird, wirklich Geld in die Hand genommen wird fürs Öffentliche. Seit der Agenda 2010 hat sie nie die Kraft gefunden, das grundlegend zu korrigieren.
Warum kann die LINKE von dieser Schwäche der SPD nicht stärker profitieren?
Insgesamt stabil bei etwa zehn Prozent zu bleiben, dahinter steckt eine ziemliche Leistung. Aber in der Tat müssen wir die Frage stellen, warum wir in Ostdeutschland weniger Menschen als bisher erreichen und wie wir enttäuschten SPDWählern ein inhaltliches Angebot machen. Da haben wir einiges zu bieten: ein konkretes Rentenkonzept, ein Steuerkonzept, ein Investitionsprogramm, eine durchgerechnete solidarische Krankenversicherung. Wir wollen den Menschen den Glauben daran zurückgeben, dass sie etwas bewegen können. Wir werden die Große Koalition unter Druck setzen und für neue linke Mehrheiten kämpfen.
Linke Mehrheiten – eine kühne Zielstellung für eine Zehn-Prozent-Partei. Die werden ohne SPD wohl nicht zustande kommen. Jetzt geht diese Sozialdemokratie gegen den eigenen Willen wieder in eine Große Koalition. Die Grünen waren bereit, mit FDP und CDU/CSU eine Regierung zu bilden. Was heißt das alles für eine rot-rot-grüne Perspektive?
Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung für ein Rentensystem wie in Österreich erreicht werden kann. Oder eine Mehrheit, die gegen prekäre Arbeit ist. Eine Mehrheit, die der Meinung ist, dass Reiche und Superreiche mehr Steuern be- zahlen müssen. Indem wir weiterhin Bündnisse mit Gewerkschaften, Flüchtlingshilfeorganisationen, Erwerbslosenorganisationen, Sozialverbänden und Umweltschutzverbänden schließen, können wir diese Interessen verankern, und das wird dann auch in Wählerstimmen umschlagen und Druck auf die SPD ausüben.
Ich glaube, die nächsten vier Jahre haben wir keine rot-rot-grüne Perspektive. Wir sind klar in der Opposition, das müssen wir nutzen, um stärker zu werden.
Könnte ein Weg dazu die von Oskar Lafontaine ins Spiel gebrachte Sammlungsbewegung sein? Solange er nicht sagt, was die Inhalte seiner Geschäftsidee sein sollen, kann man darüber nicht vernünftig sprechen. Ich glaube, dass es gerade nix für eine neue Formation zu sammeln gibt. Sinnvoll ist doch, die LINKE stärker zu machen und mit immer mehr Menschen gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen. Das ist ein überzeugender Weg, um die Gesellschaft nach links zu rücken.
Die SPD hat darauf verzichtet, das Thema Reichtumsbesteuerung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Damit fehlen hinten und vorne Mittel, die man zur Armutsbekämpfung gebraucht hätte.
Große Koalitionen sind nach aller Erfahrung geeignet, die Leute von Politik abzuschrecken. Der AfDVorsitzende Jörg Meuthen hat gejubelt, nun kämen für die Opposition goldene Zeiten. Was kann die LINKE dazu beitragen, dass sich steigender Politikverdruss nicht weiter nach rechts entlädt?
Die AfD setzt auf den Kampf der Mitte gegen die Schwächeren. FDP und Grüne machen Politik für Besserverdienende. Kapitalismuskritik suchen Sie da vergebens. Wir sind die soziale Oppositionspartei, die für gute Löhne, gute Arbeit, gerechte Steuerpolitik, sozial-ökologischen Umbau und Frieden streitet. Und wir müssen deutlich machen, dass ein anderes Wirtschaftssystem mit gerechter Verteilung und Wirtschaftsdemokratie keine Bedrohung ist, sondern für mehr Wohlstand sorgen kann.