Ramaphosa wird Präsident Südafrikas
Mit seinem Rücktritt kam Zuma einer drohenden Amtsenthebung zuvor
Kapstadt. Das Parlament in Kapstadt hat am Donnerstag den ANC-Chef Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt, wie Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng unter dem Applaus der Abgeordneten bekanntgab. Am Mittwochabend war der langjährige Staatschef Jacob Zuma, der in eine Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt ist, nach langem Zögern zurückgetreten.
Zuma war mit seinem Rücktritt einer Amtsenthebung zuvorgekommen. Seine Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hatte ursprünglich für Donnerstag ein Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn angesetzt. In den Wochen zuvor war der Druck auf Zuma stetig gewachsen, den Posten an der Staatsspitze zu räumen.
Der 65-jährige Multimillionär und ehemalige Gewerkschaftsführer Ramaphosa hatte bereits in den 90er Jahren als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des AntiApartheid-Kämpfers Nelson Mandela gegolten. Doch Thabo Mbeki setzte sich im ANC durch und wurde Präsident.
Machtwechsel in Südafrika: Das Parlament hat am Donnerstag den ANC-Chef Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt. Jacob Zuma war am Mittwochabend nach langem Zögern zurückgetreten. Sein Lachen hatte Jacob Zuma nicht verloren. »Was guckt ihr so ernst, ihr könnt ja nicht mal ›Guten Abend‹ sagen«, begrüßte Südafrikas Staats- und Regierungschef die anwesenden Journalisten, als er am Mittwochabend um kurz vor 23 Uhr Ortszeit vor die Mikrofone trat. Lang gezogen kicherte der 75-Jährige anschließend vor sich hin. Doch es wollte niemand mehr mit ihm lachen. Anschließend gab Zuma seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt.
Der wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe in Ungnade gefallene Präsident kam damit einem für den gestrigen Donnerstag angesetzten Misstrauensvotum im Parlament zuvor, bei dem die Fraktion seines regierenden African National Congress (ANC) gegen ihn stimmen wollte. Am Dienstag hatte das Nationale Exekutivkomitee der Partei bereits beschlossen, Zuma als Staatspräsident abzuberufen. Das höchste Führungsgremium des ANC hatte sich dabei auf die Parteiregularien berufen, nach denen alle Amtsträger lediglich Delegierte der Partei sind.
Zuma hatte der Abberufung dennoch zunächst nicht Folge geleistet. Noch am Mittwochnachmittag bekräftigte er in einem exklusiven LiveInterview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SABC, dass er lediglich eine Abwahl durch das Parlament akzeptieren würde. Zuma erklärte zudem, die Abgesandten des NEC hätten ihm keine plausiblen Gründe für seine Demission genannt. Er finde das »unfair, sehr unfair«, beklagte Zuma.
Den Vorwurf untermauerte er in seiner abendlichen Rücktrittsrede erneut. Er sei »mit der Entscheidung der Führung meiner Organisation nicht einverstanden«, sagte Zuma, behauptete aber im gleichen Atemzug, »immer ein diszipliniertes Mitglied des ANC gewesen« zu sein. Die von manchen erwartete Abrechnung mit parteiinternen Gegnern unterließ der scheidende Präsident jedoch weitgehend, stattdessen verstieg er sich in vage Andeutungen. Zuma erinnerte an den »Kampf gegen die jahrhundertelange weiße Minderheitsbrutalität«, den sein ANC ausgefochten habe, und sprach von deren »Relikten, die bis heute bestehen und weiterhin in allen möglichen verborgenen Arten verwurzelt bleiben, um das Überleben weißer Privilegien zu sichern«.
Seinen Rücktritt begründete er derweil mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern zweier ANC-Fraktionen bei einer Demonstration am Montag vergangener Woche vor dem Parteihauptquartier in Johannesburg. Unterstützer des im Dezember neu gewählten ANC-Präsidenten Cyril Ramaphosa hatten dabei mit Knüppeln auf Zuma-Anhänger eingeschlagen. »Kein Leben soll in meinem Namen verloren werden und auch der ANC soll niemals in meinem Namen gespalten werden«, erklärte er dazu – anderthalb Wochen nach den Vorfällen.
Auf die Vorwürfe gegen seine Person, den millionenschweren LuxusAusbau seines privaten Landsitzes mit Steuergeldern, die Unterwanderung staatlicher Strukturen durch mit ihm vernetzte Geschäftsleute und auf deren korrupte Geschäfte mit halbstaatlichen Konzernen ging Zuma dagegen mit keinem Wort ein. Dabei hatte ihm Südafrikas Polizei dafür allen Anlass gegeben. Am Mittwoch morgen stürmte eine schwer bewaffnete Sonderheit die Privatvilla der Unternehmerfamilie Gupta, mit der Zuma eng verbunden ist. Auch weitere Privat- und Geschäftsräume wurden durchsucht, fünf Verdächtige wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Korruption festgenommen.
Auch Zuma droht nun ein juristisches Nachspiel. In einer ersten Reaktion auf seinen Rücktritt umschiffte der ANC des Thema Korruption jedoch. Stattdessen versucht die Partei nun, eine Art Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Noch am Don- nerstagnachmittag wurde Ramaphosa, der auf Staatsebene bisher Stellvertreter Zumas war, als Präsident vereidigt. Am heutigen Freitag soll er im Rahmen der in der vergangenen Woche verschobenen Rede zur Lage der Nation sein Programm darlegen. Die Börse reagierte positiv auf die Ernennung des schwerreichen Geschäftsmanns. Die linke Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF), drittstärkste Kraft im Parlament, sieht dagegen keinesfalls einen Richtungswechsel. Ramaphosa werde einfach »Zumas korrupte Handlanger durch seine eigenen ersetzen«, kritisierte EFF-Chef Julius Malema. Der Wahl des neuen Präsidenten im Parlament blieben die Abgeordneten seiner Partei demonstrativ fern.