Es mangelt an vielem Wichtigen

Zu »Es kommt kein Sprung nach vorn heraus«, 14.2., S. 5; online: dasND.de/1079369

In Deutschland herrscht ein Pflegenotstand. Nicht, wie es auch Bernd Riexinger sagt, mehr als 100 000 Stellen fehlen in der Alten- und Krankenpflege, sondern es gibt auf dem gesamten Arbeitsmarkt keine Pflegefachkräfte. Das macht ein Blick auf jede beliebige Stellenanzeigenseite deutlich. Hier hat die Politik eine lange absehbare Entwicklung verschlafen. Eine Wende gelingt aber nicht, wenn das Problem weiter ausschließlich den Trägern der Pflegeeinrichtungen überlassen wird. Ein Ausweg ist aus meiner Sicht nur eine staatlich organisierte und finanzierte Ausbildungsoffensive, verbunden mit flächendeckenden Tarifabschlüssen, die auch die Attraktivität dieses verantwortungsvollen sowie psychisch und physisch anstrengenden Berufes erhöhen. Dr. Ekkehard Schulz, vorsitzender Volkssolidarität Bürgerhilfe e. V., Königs Wusterhausen Mit dem vorgesehenen Koalitionsvertrag wird die friedensgefährdende Militärpolitik fortgesetzt und noch verstärkt. Der Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag wird abgelehnt, vom Abzug des USAMilitärs aus Deutschland kein Wort. Die Verteidigung Deutschlands soll weiter am Hindukusch, in Syrien und anderswo erfolgen. Waffenexporte werden fortgesetzt. Die Formierung der europäischen Militärunion forciert. Die militärische Bedrohung Russlands verstärkt. Die SPD wählt nicht nur zwischen Pest und Cholera, bei Annahme des Vertrages entscheidet sie sich für beides. Wilfried Schubert, Güstrow Bernd Rixinger kritisiert das Koalitionspapier von SPD, CDU und CSU, hier insbesondere die SPD. Im Prinzip gebe ich ihm recht. Denn bei diesem Papier ist nicht viel rausgekommen.

Aber worüber ich mich ärgere, ist seine Aussage zur Bürgerversicherung. Die Linkspartei ist mit der SPD und den Grünen Regierungspartei in Thüringen und Brandenburg. Die Bürgerversicherung hätte meines Erachtens schon lange auf Landesebene per Gesetz beschlossen werden müssen. Die SPD in Hamburg hat es doch vorgemacht. Sie hat als Modellversuch jungen Beamten die Chance ermöglicht, selber zu entscheiden, wo sie sich versichern wollen. Mit den Grünen, der SPD wäre solch ein Schritt doch möglich, oder? Warum sträubt sich die LINKE? Hier sollte sie sich mal selber an die Nase fassen. Bernd Niereisel, Frankfurt (Oder)