AfD-Hetzrede beschäftigt Staatsanwaltschaft
Sachsen-Anhalts Parteichef André Poggenburg hatte die Türken in Deutschland heftig beleidigt
Die Türkische Gemeinde in Deutschland will juristisch gegen den AfD-Mann André Poggenburg vorgehen. Zudem bahnt sich eine Debatte über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
Dresden. Die Beleidigungen der Türken in Deutschland durch den Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen die Staatsanwaltschaft Dresden. Es sei ein Prüfverfahren gegen André Poggenburg eingeleitet worden, sagte Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag. »Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson.« Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.
Poggenburg hatte die Türken in Deutschland bei einer Aschermittwochs veranstaltung in Sachsen unter anderem als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft, die in Deutschland »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. Sie hätten selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern »am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen«. Im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft sagte Poggenburg, dass diese nicht anderes hervorbringen könne »als heimatund vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen«. Hintergrund war die Kritik der Türkischen Gemeinde an einem in einer möglichen neuen Großen Koalition geplanten Heimatministerium.
Bei dem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Dabei wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat geprüft. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag informiert werden.
»Beim Politischen Aschermittwoch wird gewöhnlich sehr pointiert gesprochen«, sagte Poggenburg dazu. »Man teilt aus und muss – nicht zuletzt als Repräsentant der AfD – auch einstecken können.« Es sei »allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Ascher- mittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden«.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. »Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an«, sagte Gebhardt am Donnerstag in Dresden.
Die Beleidigungen seien »unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land«. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass sich hier »keine vermeintliche Randgruppe« austobe, »sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will«, so Gebhardt.
Mit der Veranstaltung in Nentmannsdorf am Mittwochabend habe sich die AfD endgültig außerhalb des Spektrums demokratischer Parteien gestellt. »Hier muss klare Kante gezeigt werden.« Die sächsische Union forderte er zur Klarstellung auf, »dass sich jeder in der sächsischen CDU, der noch über schwarz-blaue Kooperati- on fantasiert, sich außerhalb der Christlich Demokratischen Union Sachsens stellt«.
Die sächsische Union zeigte sich zurückhaltend empört. Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die AfD mit der Poggenburg-Rede ihr »wirkliches Gesicht« gezeigt. »Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend.«
Der Magdeburger Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. »Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.«
»Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, im Gespräch mit »Faz.net«. Dies reiche nach seiner Auffassung aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu prüfen.