Syriens Kriegsschauplätze 2018
Im vom Krieg gebeutelten Land wird soviel gekämpft wie schon seit Jahren nicht mehr
Die zarten Hoffnungen des Jahresbeginns auf Frieden sind zerstoben. Syrien steckt nach Aussage des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura in einer so gefährlichen Lage, wie er sie bisher nicht erlebt hat. Neues Jahr, neue Fronten: Syrien kommt auch 2018 nicht zur Ruhe. Ganz im Gegenteil, der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, warnte diese Woche in New York gar vor einer militärischen Eskalation in einigen Teilen des Landes. Es bestehe »die klare Gefahr einer regionalen Ausweitung mit unvorhersehbaren Konsequenzen«.
Mit dabei sind die Regionalmächte Türkei, Iran, Israel und Saudi-Arabien, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Hinter ihnen stehen einerseits Russland und andererseits die USA mit ihren NATO-Partnern. Dass es dabei zwischen den beiden größten NATO-Streitkräften USA und Türkei unterschiedliche Interessen gibt, zeigt dass die Führungsrolle der USA nicht mehr selbstverständlich ist.
Der Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei wird sowohl von den USA als auch von der Türkei beansprucht. Beide operieren mit lokalen Milizen, die sie ausbilden und bewaffnen. US-Außenminister Rex Tillerson kündigte im Januar 2018 an, US-Streitkräfte würden in Syrien bleiben. Als Grund nannte er, ein Widererstarken des IS zu verhindern, den Einfluss Irans zurückzudrängen, die Syrer dabei zu unterstützen, ein neues Syrien (ohne den Präsidenten Baschar al-Assad) aufzubauen. Man werde allen Staaten davon abraten »mit dem Assad-Regime Geschäfte zu machen«, bis Assad entmachtet sei.
Der Nordosten Syriens – die Provinzen Rakka, Hasakeh und Deir ez- Zor – wird von den USA und den »Syrischen Demokratischen Kräften« kontrolliert, die wiederum von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ dominiert werden. Die US-Armee hat in dem Gebiet – völkerrechtswidrig – mindestens 13 Militärbasen gebaut. Tillerson erklärte diese Woche in Kuwait: »Die USA und die (Anti-IS-) Koalitionsstreitkräfte (…) kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und – damit verbunden – einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.« Für Tillerson genügend Verhandlungsmasse, um auf den politischen Prozess, der in Genf fortgesetzt werde, Einfluss zu nehmen.
Die Türkei sieht in den kurdischen »Partnern« der US-geführten »Anti-ISKoalition« dagegen »Terroristen«, die im Rahmen der nationalen türkischen Sicherheit »ausgelöscht« werden müssen. Dafür marschierte die türkische Armee – völkerrechtswidrig – Mitte Januar 2018 in den Nordwesten der Provinz Aleppo ein, wo die syrischen Kurden in und um die Kleinstadt Afrin ein »Kanton« als Teil der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« ausgerufen haben. Die Türkei kooperiert mit islamistischen Kampfgruppen der Nusra Front, die international als Terrorgruppe und Al Khaida gelistet ist. Die Stationierung syrischer Truppen in Afrin hätte den Einmarsch verhindern können, wurde aber von den Kurden abgelehnt.
Zwischen Azaz und Manbij (westlich von Aleppo) hatte die Türkei bereits 2016 eine »Sicherheitszone« durchgesetzt, um zu verhindern, dass das kurdische Einflussgebiet im Nordosten Syriens mit dem »Kanton Afrin« verbunden wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die USA auf, dafür zu sorgen, dass YPG/YPJ aus den »Syrischen Demokratischen Kräften« entfernt würden. Alle sollten sich auf die Region östlich des Euphrats zurückziehen.
Im Osten verhindert die US-geführte »Anti-IS-Koalition« militärisch, dass Regierungskräfte und ihre Verbündeten die Kontrolle über die nationalen Ressourcen wiedererlangen. Im Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien wurde am syrisch-irakischen Grenzübergang Al Tanf (irakisch: Al Walid) – völkerrechtswidrig – eine US-Militärbasis auf syrischem Territorium errichtet, inklusive einer 50 km breiten Sicherheitszone. Dort wird eine »Neue Syrische Armee« ausgebildet, gleichzeitig soll der Landweg zwischen Syrien, Irak und Iran blockiert werden.
Im Südwesten Syriens, in den Provinzen Daraa und Qunaitra, will Israel seinen Einfluss ausweiten. Geplant ist eine 40 km Sicherheitszone, die Iran, Syrien und die Hisbollah auf Abstand halten soll. Kampfverbände der Nusra Front und andere werden logistisch, militärisch und humanitär unterstützt. Seit Sommer 2017 ist hier ein Deeskalationsgebiet eingerichtet, das von Russland, den USA und Jordanien überwacht werden soll. Das Dreiländereck Jordanien-Syrien-Israel dient seit 2012 als Aufmarschgebiet der bewaffneten Gruppen. Die am 10. Februar 2018 im nördlichen Jordantal von einem israelischen Hubschrauber abgeschossene Drohne sollte das Gebiet überwachen.
Russland ist bei der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen in Idlib und östlich von Damaskus involviert. In beiden Gebieten agieren Kampfverbände und Oppositionelle, die vom westlichen Bündnis um die USA unterstützt werden. Die Türkei soll entsprechend den Vereinbarungen von Astana mit Russland ein Deeskalationsgebiet in Idlib kontrollieren.
Die »klare Gefahr«, von der UNSondervermittler De Mistura sprach, ist, dass die Großmächte USA und Russland die regionalen Kontrahenten (Türkei, Iran, Saudi Arabien, Israel) in einen regionalen Stellvertreterkrieg ziehen lassen oder treiben. Die USA versuchen, die Türkei einzuhegen. Israel und Saudi-Arabien agieren unberechenbar. Weder Iran noch Russland sind an einer militärischen Zuspitzung interessiert, beharren aber auf ihrer Präsenz im Land. Die ist völkerrechtlich legitim, weil die syrische Regierung mit beiden Bündnisvereinbarungen hat.