»Dreamer« ausgebremst

US-Senat: Keine Einigung über Einwanderungsreform

Noch ist die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA nicht ausgeträumt, doch die Zeit drängt. Präsident Donald Trump hat dem Kongress bis Anfang März Zeit gegeben, eine Regelung für jene jungen Einwanderer zu verabschieden, die einst als Kinder ohne gültige Papiere mit ihren Familien ins Land kamen. Barack Obama hatte ihnen mit einem Integrationsprogramm Aufenthalts- und Arbeitsrechte gegeben, der Nachfolger kippte es. Doch sein alternativer Vorschlag verfehlte jetzt im Kongress die notwendige Mehrheit. Nur 39 Senatoren stimmten dafür, 60 dagegen. Wie zwei weitere Entwürfe scheiterte allerdings auch eine parteiübergreifende Initiative von 16 Senatoren. Sie sollte 1,8 Millionen jungen Migranten einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen, verknüpfte diesen Plan aber mit Trumps Forderung nach 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – wenn auch auf ein Jahrzehnt gestreckt. Am Ende fehlten sechs Stimmen.

Trump hatte zuvor heftig gegen diesen Kompromiss gewettert (»totale Katastrophe«) und sein Veto angedroht. Ein solches Gesetz würde zu einer Flut illegaler Einwanderung führen und damit Sicherheit wie Wirtschaftswachstum untergraben. Sein eigener Vorschlag zielt u.a. auf die Abschaffung der berühmten »GreenCard-Lotterie«, die jährlich rund 55 000 Bewerbern aus aller Welt ein dauerhaftes Visum ermöglicht, sowie eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs. Danach dürften nur noch Ehepartner und minderjährige Kinder von Migranten ins Land, während jetzt oft auch Geschwister, Eltern und volljährige Kinder nachkommen dürfen. Vor allem diese Beschneidung der legalen Migration ließ Demokratien mit Nein votieren. Sie kritisieren, dass Trump selbst das größte Hindernis für eine Reformvereinbarung sei. »Wenn er aufhörte, gemeinsame Bemühungen beider Parteien zu torpedieren, würde ein guter Gesetzesentwurf verabschiedet«, so ihr Fraktionsführer Chuck Schumer. Die republikanische Senatsmehrheit hatte eine Frist bis Freitag gesetzt, um den Streit um die Einwanderungspolitik zu beenden. Die Aussichten auf eine zeitnahe Einwanderungsreform scheinen nach diesem Crash im Kongress noch ungewisser als bislang schon.