Bündnis zwischen Rojava und Assad?
Widersprüchliche Meldungen über Zusammenarbeit gegen türkischen Angriff in Afrin
Offenbar laufen Verhandlungen zwischen Rojava und der AssadRegierung. Ein Kurdenvertreter verneinte jedoch eine Einigung. Es gibt widersprüchliche Meldungen, ob ein Abkommen zwischen Vertretern der Nordsyrischen Föderation und der syrischen AssadRegierung geschlossen wurde, um den Kanton Afrin gegen die Türkei zu verteidigen.
»Darüber gibt es zur Zeit Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung von Russland, aber es wurde bisher keine Einigung erzielt«, sagte der ehemalige Vorsitzende der syrisch-kurdischen Partei PYD und derzeitige Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Nordsyrien« (TEV-DEM), Salih Muslim, am Montag in Berlin.
Es sei generell nicht einfach, eine Vereinbarung mit der Regie- rung von Präsident Baschar al-Assad zu treffen, »denn für uns macht es keinen Unterschied, ob wir von der Türkei unterdrückt werden oder von diesem Regime der Baath-Partei«, so Muslim weiter. »Wir sind bereit für Gespräche, aber Damaskus weigert sich, seine Politik zu ändern. Syrien braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, ein dezentralisiertes, demokratisches System.«
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte dagegen am Montagmorgen gemeldet, dass eine Einigung zwischen Vertretern Rojavas und Damaskus bereits erzielt worden sei. »Volkskräfte werden binnen Stunden in Afrin eintreffen, um den Widerstand des Volkes gegen den Angriff des türkischen Regimes zu unterstützen«, hieß es von der Agentur. Der ranghohe Kurdenvertreter Badran Jia Kurd erklärte zudem der Nachrichtenagentur Reuters, dass die syrische Armee in Afrin Grenzposten aufbauen werde. Die Vereinbarung sei jedoch zunächst rein militärisch.
Aldar Xelîl, Ko-Vorsitzender von TEV-DEM, erklärte am Montag gegenüber Medien, dass Russland eine Vereinbarung zwischen der Nordsyrischen Föderation und Damaskus derzeit noch blockiere. Hintergrund ist möglicherweise die Sorge vor einer Gefährdung der vom Regime geführten Idlib-Offensive oder der von Teheran, Moskau und Ankara getragenen Astana-Friedensgespräche.
Die Türkei warnte die syrische Regierung vor einer Unterstützung der Kurdenmiliz YPG. »Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen oder ihren Schutz zu gewährleisten, dann kann niemand uns stoppen«, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Amman. Sollten die syrischen Truppen die Region von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der YPG »säubern«, sei das unproblematisch. Das gelte für die Regionen Afrin und Manbidsch, aber auch für die von der YPG kontrollierten Gebiete östlich des Euphrats.
Das militärische Vorgehen der Türkei in Afrin könnte indes Konsequenten nach sich ziehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert eine UN-Untersuchung der Berichte über den Einsatz von Chlorgas durch die Türkei oder mit ihr verbundener Milizen. »Der Einsatz von toxischen Chemikalien als Waffe ist ein Kriegsverbrechen«, sagte Bernd Eichner, Nothilfereferent von medico international.
»Der Einsatz von toxischen Chemikalien ist ein Kriegsverbrechen.« medico international
Ein Abkommen zwischen Damaskus und Rojava könnte kurz bevorstehen. Hilfsorganisationen fordern derweil die Prüfung eines möglichen Chlorgas-Einsatzes der Türkei. Möglicherweise steht ein Abkommen zwischen der Nordsyrischen Föderation und der syrischen Regierung zur Verteidigung Afrins gegen türkische Angriffe kurz bevor. »Darüber gibt es zur Zeit Verhandlungen mit der Regierung«, sagte der ehemalige Vorsitzende der syrisch-kurdischen Partei PYD und derzeitige Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Nordsyrien« (TEV-DEM), Salih Muslim, am Montag in Berlin. Noch würde es laut dem Politiker aber keine Abmachung geben. Die syrischstaatliche Nachrichtenagentur Saana hatte zuvor berichtet, dass Regimetruppen bereits Afrin erreicht hätten.
Der Journalist und Regionalexperte Mutlu Civiroglu erklärte, dass die Gespräche andauern würden: »Vertrauenswürdige Quellen sagen, dass beide Seiten nah an einem Ergebnis sind, aber gewisse externe Faktoren die Abmachung noch verhindern.«
Salih Muslim wies daraufhin, dass sich vor allem die Assad-Regierung für eine Einigung politisch bewegen müsse: »Das Regime hat seine Einstellung nicht geändert und denkt, es kann immer noch so herrschen wie vor 2011«, erklärte der Politiker. Eine Vereinbarung sei generell jedoch möglich, wenn Damaskus dem Umbau Syriens zu einem föderalen und demokratischen Staat zustimme. »Wir wollen nichts außerhalb des syrischen Staates gründen, wir nehmen die nationale Einheit Syriens sehr ernst.«
Zu möglichen Spezifika der Verhandlungen äußerte sich der Politiker zurückhaltend. »Wir wollen vor allem einen Schutz vor Luftangriffen, an den Grenzen könnten aber auch einige Regierungsposten stationiert werden.« Die von Russland vermittelten Verhandlungen seien möglich, aber schwierig. »Es fehlt an gegenseitigem Vertrauen.«
Muslim warf der Türkei zugleich den Einsatz von geächteten Kampfmitteln vor. »Es gibt Berichte, wonach die türkische Armee Napalm und Chlorgas eingesetzt hat«, sagte der Politiker. Einsehbare Unterlagen des Krankenhauses von Afrin könnten die Vorwürfe bestätigen. Nach Angaben von Muslim seien durch türkische Angriffe bisher über 200 Zivilisten getötet und 500 verletzt worden. »Auf dem Boden kommen sie kaum voran, aber sie setzen intensiv Luftschläge ein, auch gegen die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung.«
Insgesamt befinden sich in Afrin laut dem nordsyrischen Politiker rund 800 000 hauptsächlich kurdischstämmige Bewohner und 400 000 syrische Inlandsflüchtlinge. Muslim befürchtet, dass es im Fall einer türkischen Besatzung zu großflächigen Vertreibungen kommen könnte. »Die Türkei plant einen Bevölkerungsaustausch in Afrin.« Die kurdischstämmigen Bewohner könnten so verjagt und dafür
»Wir wollen nichts außerhalb des syrischen Staates gründen, wir nehmen die nationale Einheit Syriens sehr ernst.« Salih Muslim, Tev-Dem
arabisch-sunnitische Syrer angesiedelt werden. »Erdogan kann mit den in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen Druck auf Europa aufbauen«, sagt Muslim. »Seine Drohung: Entweder wir schicken die Flüchtlinge zu euch, oder ihr helft uns, wenn wir sie in Afrin ansiedeln.«
Der nordsyrische Politiker beschwerte sich darüber, dass Ankara einer syrischen Friedenslösung im Wege stehen würde. »Die Türkei verhindert eine politische Lösung für Syrien, da sie eine Einbeziehung der Kurden in die Friedensgespräche ablehnt.« Selbst der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura könne sich nicht gegen die Türkei durchsetzen. »Wir brauchen Vermittlung.«
Muslim forderte die USA und die EU auf, Afrin zu unterstützen. Der Westen sei jedoch bisher weitgehend still geblieben, womöglich mit Rücksicht auf anstehende Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. In Richtung Deutschland sagte er: »Wir sind keine Terroristen«. Flaggen der YPG oder Afrin-Versammlungen zu verbieten, sei ein »großer Fehler«.
Nach Meldungen über den Einsatz von Chlorgas durch die Türkei fordern derweil Menschenrechtsorgani- sationen eine unabhängige Überprüfung der Anschuldigungen. »Der Einsatz von toxischen Chemikalien als Waffe ist ein Kriegsverbrechen«, erklärte der Nothilfereferent von medico international, Bernd Eichner, am Montag in Frankfurt am Main.
Nach Angaben der Organisation hatten Ärzte in Afrin berichtet, dass sechs Patienten Mitte Februar mit Atemnot und Hautreizungen behandelt werden mussten. Die Verletzten sollen aus dem Dorf Erende stammen, das zuvor von der türkischen Armee angegriffen worden war. Der Gesundheitsrat von Afrin habe bei ihrer Behandlung Rückstände von Chlorgas festgestellt.
Die Ärzte rufen internationale Organisationen nun auf, die Proben zu untersuchen. Da die syrische Armee internationalen Helfern aktuell den Zugang nach Afrin verweigere, müsse sich das Auswärtige Amt für eine ers- te Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen einsetzen, forderte medico international. Wenn Chlorgas festgestellt werde, sollte ein UN-Team prüfen, von wem es eingesetzt wurde.
In Deutschland verlangte am Montag Grünen-Chefin Annalena Baerbock: »Der deutsche Außenminister muss sich für einen sofortigen Stopp des Agierens der Türkei im nordsyrischen Gebiet stark machen.«