Zögerliches Umdenken bei Republikanern
Nach dem jüngsten Schulmassaker fordern einige Konservative strengere Waffengesetze
Nach dem Schulmassaker in Florida sprechen sich auch Republikaner für die Einschränkung von Waffenkäufen aus. Auf demokratischer Seite wird jedoch die Ernsthaftigkeit der Äußerungen bezweifelt. Waffenkontrolle war für die Republikaner lange Zeit ein rotes Tuch. Das verfassungsgemäße Recht auf Waffenbesitz sollte in den USA nicht angetastet werden. Aber die jüngste Massenschießerei an einer High School in Florida, in der ein verwirrter 19-Jähriger 17 Menschen getötet und weitere mit einem legal gekauften AR-15-Gewehr verletzt hat, könnte zu einem Umdenken führen.
»Es gibt eine Menge Republikaner, die bereit sind, angemessene und vernünftige Waffensicherheitsgesetze zu unterstützen – neue Gesetze, stärkere Gesetze, die Rechte der verantwortungsbewussten Bürger schützen«, sagte der Abgeordnete Carlos Curbelo, ein Republikaner aus Florida, am Sonntagmorgen bei ABC. Curbelo sprach es aus, nachdem andere Republikaner entsprechende Signale gesendet haben.
Am Donnerstag sagte Gesundheits- und Sozialminister Alex Azar, dass er sich vorstellen könnte, dass die Behörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) im Bereich der Waffengewalt forschen könnte. Im Jahr 1996 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das den CDC die Ausgabe von Geld verboten hat, wenn dadurch »die Waffenkontrolle befürwortet oder gefördert wird«. Nach Meinung vieler Republikaner ist sogar die Erforschung der gesundheitlichen Folgen von Waffengewalt durch die Verfassung verboten. Azar glaubt, dass dies eine falsche Interpretation sein könnte.
Am Sonntag sagte der republikanische Abgeordnete Trey Gowdy aus South Carolina, dass er ein Verbot auf Vorrichtungen unterstützen würde, welche mehrfache Schüsse ermöglichten, wodurch die entsprechenden Gewehre automatischen Waffen ähneln. Mehrere Staaten haben diese Vorrichtungen nach dem Massaker in Las Vegas vom Oktober bereits verboten, eine ähnliche Initiative ist im Kongress jedoch gescheitert. Viele Republikaner äußerten zudem ihre Unterstützung für intensivere Hintergrundüberprüfungen. Der Attentäter aus Florida galt unter seinen Mitschülern als gewalttätig. Aber das FBI hat es versäumt, einem Hinweis nachzugehen, nachdem er sich auf ein Verbrechen vorbereiten würde. Sozialarbeiter in Florida erklärten noch kurz vor der Schießerei, er sei keine Bedrohung. »Alle Warnzeichen waren da«, sagte Senator James Lankford, ein Republi- kaner aus Oklahoma. »Die Gemeinschaft tat alles, was die Gemeinschaft tun sollte«, so der Senator. »Sie Al Hoffman, bisher Großspender für die Republikaner sahen etwas, sie sagten etwas. Und nichts wurde getan.« Ein Produktionsverbot für halbautomatische Waffen würde das Problem seiner Meinung nach hingegen allerdings nicht lösen.
Die Äußerungen der Republikaner werden von vielen Beobachtern aber nur mit Zynismus quittiert. Anfang des Jahres haben beispielsweise Präsident Donald Trump und die republikanischen Abgeordneten strengere Waffengesetze zurückgenommen, die Barack Obama während seiner Amtszeit erlassen hatte. »Ich bin nicht optimistisch, dass der Kongress sich wirklich der Waffengewalt entgegenstellt, es sei denn, dass die amerikanische Öffentlichkeit entsprechenden Druck macht«, sagte Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, im »Wall Street Journal«.
Die Waffenkontrolle könnte auch bei den Kongresswahlen im November zum Thema werden. Die einflussreiche Waffenlobby der National Rifle Association wird dabei sicherlich alles tun, um mehr Waffenkontrolle zu verhindern. Aber einige Republikaner wollen das nicht mehr hinnehmen. Geldgeber Al Hoffman, ein 83-jähriger ehemaliger Immobilienentwickler, den der frühere Präsident George W. Bush zum Botschafter von Portugal ernannt hatte, sagte, er würde nicht an Republikaner spenden, die keine Waffenkontrolle unterstützen. Zu viele Jahre sei nichts getan worden, »das hat für mich jetzt ein Ende«, sagte er der »New York Times.«