Entwicklung ist keine Frage der Sicherheit

Martin Ling über die Vernetzung von Verteidigung und Hilfe

»Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit. Entwicklungspolitik ist die beste Investition, um Kriege zu verhindern.« Was der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlauten ließ, ist durchaus richtig. Nur ist das Konzept, das die Große Koalition bis dato verfolgt und laut Koalitionsvertrag sogar ausbauen will, dafür gänzlich ungeeignet. Laut Koalitionsvertrag sollen künftig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und für Verteidigung im Verhältnis eins zu eins erhöht werden – in den vier Jahren bis 2021 insgesamt um zwei Milliarden Euro. Das wird vernetzte Sicherheitspolitik genannt und der Entwicklungspolitik kommt dabei die Rolle zu, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und da beginnt die Krux: Fluchtursachen bekämpfen, heißt wirtschaftliche Entwicklung im Globalen Süden zu fördern. Dabei ist sich ausnahmsweise die ganze Fachwelt in einem Punkt einig: Wenn das Haushaltseinkommen in armen Ländern ansteigt, geht mitnichten die Migration zurück, sondern steigt erst einmal an. Dieser statistische Migrationsbuckel ist empirisch belegt und erst auf höheren Einkommensniveaus nimmt der Migrationsanreiz wieder ab.

Entweder die deutsche Bundesregierung mitsamt des Entwicklungsministers sind sich dieses sogenannten migration hump nicht bewusst, oder aber die vernetzte Sicherheitspolitik ist eine entwicklungspolitische Mogelpackung. Das ist die wahrscheinlichere Variante. Es geht nicht um den Aufbau einer tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung im Globalen Süden, sondern um die Abschottung des Nordens von Migration so weit wie eben möglich. Denn für Konfliktprävention, Demokratie und Maßnahmen für mehr Rechtsstaatlichkeit gilt weiterhin: unter ferner liefen.