Union und LINKE sorgen sich um die SPD

Sozialdemokraten verharren im Umfragetief / Für einige Konkurrenten ist dies kein Grund zur Freude

Nach aktuellen Umfragen konkurrieren Sozialdemokraten und AfD um den zweiten Platz im Parteienranking. Das politische Berlin fragt sich, ob die SPD noch eine Volkspartei ist. Der Basisentscheid über den Eintritt in eine erneute Große Koalition hat der SPD zahlreiche neue Mitglieder beschert. Zugleich sind aber immer mehr Wähler von den Sozialdemokraten enttäuscht. Am Montag war eine Umfrage des Insa-Instituts veröffentlicht worden, wonach die SPD mit 15,5 Prozent knapp hinter der AfD liegt, die demnach auf 16 Prozent kommt. Andere Institute sahen die SPD nur knapp vor der AfD.

SPD-Vize Thorsten SchäferGümbel räumte am Dienstag im Gespräch mit dem SWR ein, dass »die Lage ernst ist«. Die Partei habe »ein großes Paket« und »viel Arbeit« vor sich. Die Erneuerung der SPD sei in den vergangenen Wochen leider liegen geblieben, sagte er mit Blick auf das Personalchaos der Partei. »Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, wenn wir unsere Inhalte schärfen und wenn wir die Personaldebatten liegen lassen, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg«, sagte Schäfer-Gümbel.

Vertreter konkurrierender Parteien, die kaum von den Verlusten der SPD profitieren, äußerten sich besorgt. »Ich glaube, Deutschland braucht Volksparteien«, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Deutschland tue es trotz so mancher Meinungsverschiedenheit gut, neben der Union eine »zweite größere Volkspartei« zu haben.

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, erklärte, dass es auf keinen Fall im Interesse seiner Partei sei, dass die SPD weiter abstürzt. Als Herausforderung für die LINKE nannte Korte, ins Nichtwählerlager abwandernde ehemalige SPDWähler für sich zu gewinnen.

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sprach sich in einer Mitteilung erneut für eine Sammlungsbewegung der politischen Linken aus. Diese sei als Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit nötig. Lafontaine forderte, dass die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV abgeschafft und Ausbeutungsinstrumente wie Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristung wieder verboten werden müssten. »In einer Koalition mit CDU und CSU wird die SPD von diesen Forderungen nichts umsetzen können«, erklärte Lafontaine.

Wirklich freuen kann sich über die derzeitige Entwicklung nur die AfD. »Das Parteiensystem bebt«, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der rechten Partei, Bernd Baumann. »Der kleine Mann hat die SPD groß gemacht – jetzt tritt er ihr in den Hintern.«

Dagegen geht der Politologe Hajo Funke davon aus, dass die AfD schrumpfen wird, wenn es eine neue Regierung gibt. Der Aufschwung der Partei liege auch »am desaströsen Bild, das die SPD zurzeit abgibt«. »Die SPD muss wieder pragmatisch und politikfähig werden«, sagte Funke gegenüber AFP. Das könne durch eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag beim Basisentscheid zum Ausdruck kommen.