Zu nah dran
Gewerkschafter kritisieren GroKo-Schmusekurs der DGB-Spitze
Für eine »soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition« machen sich haupt- und ehrenamtliche Funktionäre aus DGB-Gewerkschaften in einem neuen Aufruf stark.
»Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht«, so der Vorspann des Aufrufs, mit dem die rund 140 Erstunterzeichner – von dem Berliner ver.di-Mann Jan Arff bis zu dem Thüringer Betriebsrat und Metaller Steffen Zucker – in die aktuelle gewerkschaftsinterne und öffentliche Diskussion eingreifen.
Ausgangspunkt und Anstoß für den Appell dürfte ein Auftritt des DGBVorsitzenden Reiner Hoffmann beim Bonner SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn gewesen sein. Der Gewerkschafter zeigte sich dabei als glühender Befürworter der angestrebten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Mit lauter Stimme bezeichnete er die im damals vorliegenden Sondierungsergebnis aufgeführte Mindestausbildungsvergütung als »regelrechten Kracher« und bescheinigte dem Papier sogar »Potenzial für einen Politikwechsel in Europa«.
Dass Hofmann mit diesem Plädoyer in den Augen der »lieben Genossinnen und Genossen« und zahlreicher Fernsehzuschauer nicht im Namen von sechs Millionen DGB-Gewerkschaftsmitgliedern und auch nicht im Namen aller gewerkschaftlich engagierten SPD-Mitglieder sprach, zeigte sich schon wenige Wortmeldungen später. »Eine Mehrheit für die Fortsetzung der GroKo habe ich nirgends gesehen«, berichtete der Delegierte Stephan Grüger aus seiner mittelhessischen Heimatregion und meldete angesichts der offenkundigen Präferenz der DGB-Spitzen für die GroKo »Diskussionsbedarf innerhalb der Gewerkschaften« an. »Ich kenne eine Menge DGB-Mitglieder, die gegen die GroKo sind«, erklärte ein Berliner Delegierter.
All dies hat in gewerkschaftlichen und betrieblichen Gremien heftige Diskussionen ausgelöst. »Not my Bundesvorsitzender« lautete eine auf Hofmann gemünzte Parole, die in sozialen Netzwerken die Runde machte. So vernetzten sich in den vergangenen Tagen die Urheber des neuen Appells und brachten aus der Sicht engagierter Gewerkschafter ihre Kritik am vorliegenden Koalitionsvertrag kurz und bündig auf den Punkt. Der Vertrag verheiße keine Vermögensumverteilung und bringe bei näherer Betrachtung keine Wende in den Bereichen Zweiklassenmedizin, Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Pflegenotstand, Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur, Aufrüstung und Militäreinsätze, so die wesentlichen Kritikpunkte. »Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erin- nern«, so der Text im Wortlaut. »Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Fluchtursachen trägt und dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch.«
In der Liste der Erstunterzeichner finden sich etliche Betriebsratsmitglieder aus großen Konzernen, Erste Bevollmächtigte von IG-Metall-Untergliederungen, DGB-Kreisvorsitzende, GEW-Landesvorsitzende, Gewerkschaftssekretäre und Mitglieder gewerkschaftlicher Regionalvorstände. Einige von ihnen sind auch SPD-Mitglieder. Der Appell versteht sich allerdings nicht als Aufruf an die SPD-Basis, im angelaufenen GroKoMitgliederentscheid mit »Nein« zu stimmen. Vielmehr verlangen die Autoren des Textes von den Gewerkschaften eine offensive Wahrnehmung ihres politischen Mandats. »Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen untermauern. Sie müssen konsequent ihre Aufgabe als parteipolitisch unab- hängige Interessenvertretung der von Lohnarbeit abhängigen Menschen wahrnehmen«, so das Fazit.
Dieser Mahnung liegt offenbar auch die Befürchtung zugrunde, dass die DGB-Gewerkschaften in den Augen vieler Lohnabhängiger für die Politik einer möglichen GroKo-Regierung mit verantwortlich gemacht werden könnten und eine augenscheinliche Passivität und Nähe zur Regierung Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen lenken könnte.