Mehr Erzieher im Schulhort
Die SPD-Fraktion strebt eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1 zu 13 an
Kitagebühren, Schulhorte, Rente, Nahverkehr und die Verurteilung des AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Zigarettenschmuggels waren am Dienstag Thema im Landtag. Nachdem für die Kindertagesstätten Brandenburgs mehr Erzieher eingestellt wurden beziehungsweise noch eingestellt werden, nimmt sich die SPD nach Angaben ihres Landtagsfraktionschefs Mike Bischoff für die Zukunft vor, den Betreuungsschlüssel in den Schulhorten zu verbessern. Von einem Verhältnis von einer Erzieherin pro 15 betreute Grundschüler wolle man in zwei Schritten auf ein Verhältnis von eins zu 13 gelangen, unterstrich Bischoff am Dienstag nach einer Klausur seiner Fraktion in der vergangenen Woche. Um dies zu erreichen, müssten landesweit zusätzlich 250 bis 300 Erzieher eingestellt werden.
Am Dienstag stellte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im rot-roten Kabinett den Gesetzentwurf für den Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita vor. Die Eltern werden demnach für rund 25 000 Mädchen und Jungen keine Kitagebühren mehr bezahlen müssen. Das Land lässt sich dies pro Jahr 42 Millionen Euro kosten.
Die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) begrüßte, dass die Kitabetreuung im letzten Jahr vor der Einschulung ab August 2018 für die Eltern beitragsfrei zu gestalten. Die LINKE hatte dies schon lange gefordert, doch die SPD hatte sich zunächst mit Verweis auf die Kosten geziert. Der jetzige Kabinettsbeschluss sei »ein erster Schritt«, Eltern zu entlasten und ihnen neue finanzielle Spielräume für die Bildung und das gesunde Aufwachsen ihrer Kinder zu ermöglichen, sagte die Abgeordnete Große. »Kindertagesstätten werden damit Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen gleichgestellt.« Denn Schul- und Hochschulbildung sind kostenlos.
In Berlin ist der Kitabesuch bereits seit zwei Jahren komplett beitragsfrei. Auch Berlin hatte damit begonnen, zunächst für das letzte Jahr vor der Einschulung die Elternbeiträge abzuschaffen.
Aus dem Landtag gab es am Dienstag noch andere Dinge zu melden. SPD-Fraktionschef Bischoff sprach sich am Dienstag dafür aus, dass die innerparteiliche Diskussion um eine Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung »bald abgeschlossen« sein möge und die Nation eine »arbeitsfähige Regierung« bekomme. Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei Geld für die Schulsanierung enthalten, hob er hervor. Bischoff verwies auch auf den im Koalitionsentwurf vereinbarten Plan, Menschen, die 35 und mehr Arbeitsjahre vorweisen können, eine Rente zu zahlen, die zehn Prozent über der Sozialhilfe liegen sollte.
»Um Armut in Deutschland zu vermindern und schließlich zu überwinden, muss deutlich mehr geschehen, als der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorsieht«, heißt es hingegen in der Erklärung der Landtagsfraktion der Linkspartei, die jetzt verbreitet wurde, nachdem sich die Linksfraktion in der vergangenen Woche für drei Tage zur Klausur nach Frankfurt (Oder) begeben hatte. Unter der Überschrift »Sozialstaatsversprechen bleibt Kern linker Politik«, fährt der Text fort: »Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Gegen Altersarmut gibt es keine wirklich durchgreifende Vorsorge. Ein Rentenniveau von 48 Pro- zent, auch für Geringverdiener, eine Grundrente von zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf und weiter anhaltende Benachteiligungen im Osten wie etwa für in der DDR geschiedene Frauen machen das deutlich.« Um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland herzustellen, sollen Vorschläge für einen Aktionsplan Ost unterbreitet werden, findet Linksfraktionschef Ralf Christoffers.
Indessen forderte der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne) die rot-rote Landesregierung auf, die vom Bund zugeteilten Regionalisierungsmittel komplett in den öffentlichen Nahverkehr des Bundeslandes fließen zu lassen. So könnten Verbesserungen auf den überlasteten Bahnverbindungen erreicht werden, erklärte Jungclaus. Er sprach sich dagegen aus, Mittel für schlechte Zeiten in die Spardose zu legen. In diesem Zusammenhang warf er der Landesregierung vor, Gelder in der Größenordnung von 70 Millionen Euro zurückzuhalten. »Das ist ein Unding«, meinte er. Das Argument für dieses »Ansparen«, es müsse eine Finanzierungslücke ab Mitte der 2020er Jahre geschlossen werden, ließ Jungclaus nicht gelten. »Zu diesem Zeitpunkt steigen die Bundeszuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr wieder«, sagte er. Schnelles Handeln sei erforderlich, denn »die Fahrgastzahlen nehmen massiv zu«, die Passagiere zwängen sich Jungclaus zufolge »in zunehmend überfüllte Züge«.
Noch ein Thema gab es am Dienstag im Landtag. Alle übrigen Parteien forderten den AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß auf, sein Mandat niederzulegen. Sie begründeten dies mit seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs durch Zigarettenschmuggel. Der Schaden wird mit 500 000 Euro beziffert. Das Gericht hatte Jan-Ulrich Weiß zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ihm dabei auch für drei Jahre lang das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben.
AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz erklärte, man wolle vor einer Entscheidung über den Fall Weiß die ausstehende Entscheidung des Gerichts abwarten. Der Abgeordnete Weiß hat gegen seine Verurteilung Revision eingelegt. Das Urteil ist deswegen noch nicht rechtskräftig.