Falschparker bringen nicht besonders viel
Nordost-Kommunen kassierten 30 Millionen Euro an Bußgeldern
Schwerin. Insgesamt rund 30 Millionen Euro haben die Landkreise und großen Städte MecklenburgVorpommerns 2017 an Verkehrssündern verdient. Dabei gibt es große Unterschiede, wie eine dpaUmfrage ergab. Spitzenreiterin unter den Städten war die Landeshauptstadt Schwerin mit 2,27 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2015 waren das 400 000 Euro weniger. Greifswald kassierte mit gut 817 000 Euro die kleinste Summe.
Die Hansestadt Rostock verhängte nach Angaben der Stadtverwaltung zwar Bußgelder in Höhe von 3,3 Millionen Euro – aber nicht nur für Verkehrsdelikte, sondern auch für andere Verstöße wie etwa gegen die Grünflächensatzung. Die Stadt Wismar lieferte keine Zahlen.
Grundsätzlich gilt, dass die klassischen Knöllchen für Falschparker den kleineren Teil der Bußgelder ausmachen und mehr Geld durch Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße herein kommt. Die Ausnahme von der Regel bildet Greifswald, dort wurden im vergangenen Jahr Knöllchen über gut 494 000 Euro ausgestellt.
In Neubrandenburg wurden insgesamt gut eine Million Euro fällig, etwa zur Hälfte für zu schnelles Fahren und Rotlichtverstöße, ein Viertel für falsches Parken. Der Rest habe sich auf andere Ordnungswidrigkeiten, etwa Alkohol am Steuer, verteilt, erklärte eine Stadtsprecherin. Deutlich höhere Einnahmen verzeichnete dagegen das kleinere Stralsund mit 1,67 Millionen Euro, von denen rund eine halbe Million auf Parksünder entfielen.
Unter den Landkreisen dürfte Ludwigslust-Parchim die Bußgelderliste mit großem Abstand anführen. Rund 5,5 Millionen Euro stellte die Kreisverwaltung 2017 Verkehrssündern in Rechnung – und zwar nur im fließenden Verkehr, denn für Parkverstöße sind die Kommunen zuständig. Es folgten die Landkreise Rostock (3,8 Millionen Euro), VorpommernGreifswald (2,65 Millionen Euro) und Nordwestmecklenburg (2 Millionen Euro). Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte könne die Gesamtbußgeldsumme von 6,8 Millionen Euro nicht nach Verkehrsdelikten filtern, erklärte die Kreissprecherin. VorpommernRügen antwortete nicht auf die Anfrage.
Diese Summen sind laut den verschiedenen Kreisbehörden überwiegend konstant. Nur im Landkreis Rostock sank die Summe von 4,1 Millionen Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 3,8 Millionen.
Wohin fließt eigentlich das Geld, wenn ein Fahrer nicht von Stadt- oder Kreisangestellten, sondern von der Polizei kontrolliert wird? Es kommt darauf an. Die Polizei könne nur Verwarngelder bis zu 55 Euro verhängen, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums. Akzeptiert der Verwarnte dies nicht oder liegt ein Verstoß schon im Bußgeldbereich, gebe die Polizei den Vorgang an die Bußgeldstellen der Kommunen ab. Das heißt: Nur von Polizisten verhängte Verwarngelder, die auch akzeptiert werden, wandern in den Landeshaushalt. In 2017 waren das immerhin 4,7 Millionen Euro. Der gesamte Rest fließt an die jeweiligen Kommunalverwaltungen.