Polen soll seinen Urwald retten

EU-Gutachter sieht Abholzung als Rechtsverstoß

Luxemburg. Polen droht im Streit über die Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EU-Generalanwalt wies am Dienstag die Rechtfertigung der Regierung in Warschau zurück und befand, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Die Richter folgen oft der Einschätzung der Gutachter.

Der Bialowieza-Wald gilt als einer der am besten erhaltenen Naturwälder Europas und ist als Natura-2000-Gebiet als Lebensraum für bedrohte Tier- und Vogelarten besonders geschützt. Das bedeutet nach EU-Recht strenge Auflagen für die Forstbewirtschaftung. Die polnische Regierung hatte 2016 trotzdem erlaubt, fast dreimal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Sie begründete das mit einer Ausbreitung von Borkenkäfern. 2017 wurden 150 000 Bäume gefällt. Generalanwalt Yves Bot sieht darin einen Verstoß gegen die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie. Polen habe das Natura-2000Gebiet nicht genug geschützt.

Warschau gab sich einsichtig: Polen sei ein Rechtsstaat, der das Gutachten des EU-Generalanwalts achten werde, teilte das Umweltministerium mit. »Ich kann schon jetzt bestätigen, dass Polen sich an das endgültige Urteil des Gerichts zum Fall Bialowieza halten wird«, sagte Umweltminister Henryk Kowalczyk. Der Urwald sei für Polen »besonders wertvoll«, betonte er und versicherte, alle bisherigen Maßnahmen seien aus Sorge um die Zukunft des Waldes erfolgt und sollten ihn im besten Zustand für künftige Generationen erhalten.

Aus Bots Sicht zieht das Borkkenkäfer-Argument nicht. Die Wissenschaft sei uneins, ob die Maßnahmen geeignet seien. In jedem Fall hätten Folgen geprüft und Alternativen gesucht werden müssen. »Der Kampf mit dem Borkenkäfer war nur ein Vorwand«, bemängeln auch polnische Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace Polska, in einem Schreiben. Es seien auch vom Käfer verlassene Bäume gefällt worden, die Brutstätten geschützter Vogelarten gewesen seien. Sie fordern Kowalczyk auf, das Nationalparkgebiet auf ganz Bialowieza auszuweiten. Es müsse verhindert werden, dass die wertvollsten Teile zu kommerziellen Zwecken abgeholzt würden.