Kohledeal statt AKW-Gefahr
NRW-Ministerpräsident Laschet verhandelt in Belgien über die Abschaltung von Tihange
Am Dienstag besuchte NordrheinWestfalens Ministerpräsident Armin Laschet Belgien. Wichtiges Thema war das AKW Tihange, das Laschet abgeschaltet sehen will. Stattdessen bietet er Kohlestrom an. Armin Laschet muss niemand erklären, wie bedrohlich das belgische Kernkraftwerk Tihange auf die Menschen im Aachener Grenzland wirkt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident (CDU) ist ja Aachener und wohnt selbst nah dran – keine 70 Kilometer entfernt. Pannen, Mikrorisse und zuletzt auch noch besorgniserregende Notabschaltungen in Tihange – in den vergangenen Jahren schien es immer noch schlimmer zu kommen. Laschet hatte am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Belgien denn auch dieses Thema im Gepäck. Von König Philippe wurde er zu einer Audienz empfangen.
Politische Gespräche führte Laschet mit Belgiens Premier Charles Michel sowie mit flämischen und wallonischen Regierungsvertretern. Beim Pannenreaktor Tihange drängt Nordrhein-Westfalen (NRW) auf ein Abschalten. Laschet hatte unlängst vorgeschlagen, neue Stromleitungen aus NRW nach Belgien zu legen, damit die Stromproduktion des Reaktors ersetzt werden kann, auch durch Braunkohlestrom. Die Gefahr durch das marode Kernkraftwerk sei deutlich höher als die Risiken durch die Kohle-Emissionen, hatte Laschet gesagt und mit seinem Vorschlag angestoßen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Perspektiven für Energielieferungen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zu entwickeln, wenn Tihange abgeschaltet wird.
Nur gut eine Woche nach Laschet werden die Belgier wieder Besuch aus Nordrhein-Westfalen bekommen: Am 28. Februar fährt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu Gesprächen nach Brüssel und trifft mit der belgischen Energieministerin Marie-Christine Mar- ghem und Innenminister Jan Jambon zusammen. Jambon ist auch für Reaktorsicherheit zuständig. »Wir werden über die wichtigen energiepolitischen Fragen sprechen und nach Wegen suchen, um die grenzüberschreitende Kooperation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern«, hatte Pinkwart kürzlich gesagt.
Der Belgien-Besuch Laschets wird von kritischen Anmerkungen, von Umweltinitiativen und dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel begleitet. Der Sprecher für Atomausstieg bei der Bundestagsfraktion der LINKEN sagte: »NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern.« Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 könnten demnach jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne Braunkohle-Stromlieferungen des Energieversorgers RWE. »Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom«, so Zdebel weiter. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarteten zu Recht, dass sofort etwas passiere; das müsse Laschet in Belgien endlich klar machen.
Auch 14 Umweltinitiativen sehen Laschets Reise kritisch: »Dies ist ein klimapolitisch vergiftetes Angebot, das allein dem deutschen Energieriesen RWE nutzen soll. Wir fordern, dass Ministerpräsident Laschet von seinem Braunkohle-Vorschlag Abstand nimmt und stattdessen Belgien erneuerbare Energien anbietet. Nur so ist das Exportangebot glaubwürdig und nur so lassen sich auch die selbstgesteckten Klimaziele erreichen«, forderte Herbert Gilles von der Initiative 3 Rosen aus Aachen. Gerade Laschets Beharren auf die nordrhein-westfälische Braunkohle stößt den Initiativen sauer auf: Ein »schmutziger Deal« zugunsten von RWE sei nicht zukunftsweisend, heißt es in einer Erklärung der Gruppen.