De Guindos wird EZB-Vizechef
Eurogruppe lässt Athen länger auf Kredit warten
Bei der Europäischen Zentralbank werden die Weichen für eine Neuausrichtung gestellt. Der Spanier Luis de Guindos wird Vizepräsident – was auch für Deutschland nicht unwichtig ist.
Brüssel. Die Finanzminister der 19 Euroländer haben sich auf Luis de Guindos als künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) verständigt. Die Empfehlung für die Kandidatur des spanischen Wirtschaftsministers wurde beim Treffen der Minister aller EUStaaten am Dienstag offiziell bestätigt. Die letztendliche Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Gipfel am 22. und 23. März.
Der Posten des EZB-Vizepräsidenten wird frei, weil der Portugiese Vitor Constâncio Ende Mai planmäßig aus dem Amt scheidet. Irland hatte seinen Kandidaten für die Nachfolge, Notenbankchef Philip Lane, kurzfristig zurückgezogen.
Die Personalie ist für Deutschland besonders bedeutsam, da die Nationalität des neuen Vizechefs der Zentralbank Auswirkungen auf die Nationalität des neuen EZB-Präsidenten haben dürfte. Wenn ein Südländer neuer Vizechef wird, dürfte ein Vertreter aus dem nördlichen Europa die im Herbst 2019 freiwerdende Stelle von EZB-Präsident Mario Draghi erhalten. Als möglicher Nachfolger gilt Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
Das könnte Folgen für die Ausrichtung der EZB haben. Die Zentralbank verfolgt seit geraumer Zeit eine ultralockere Geldpolitik. Sparer bekommen seit Jahren kaum noch Zinsen, zugleich profitieren Schuldner von günstigen Krediten.
»Mit der Wahl des Spaniers de Guindos ist eine konservative Geldpolitik vorprogrammiert«, kommentierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (LINKE) die Personalie. »Für ein nachhaltiges Bestehen der Eurozone wäre aber gerade eine Notenbank wichtig, die ihr Handeln nicht bloß am ZweiProzent-Inflationsziel ausrichtet.« Der Grünen-Politiker Sven Giegold bemängelte, »ein direkter Wechsel aus der Eurogruppe in die Führung der EZB gefährdet die Unabhängigkeit der Zentralbank.«
Derweil muss sich Griechenland vor der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Rettungsprogramm wohl noch bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe in vier Wochen gedulden. Die griechische Regierung habe 108 von 110 als Voraussetzung geforderten Reformen erfüllt, sagte Eurogruppenchef Mário Centeno am Montagabend. Die Finanzminister hatten bei ihrem Treffen am 22. Januar grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung gegeben, wenn Athen noch ausstehende Reformen erledigt. Diese ziehen sich etwas länger hin als gedacht. Dabei ging es um die Einführung eines Systems für Zwangsversteigerungen von Häusern überschuldeter Eigentümer im Internet sowie den Verkauf des Geländes des ehemaligen Athener Flughafens Hellenikon.