LINKE fordert kostenlosen ÖPNV

Bund soll 18 Milliarden Euro pro Jahr für Nahverkehr bereitstellen

Berlin. In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die LINKE flächendeckende Angebote für alle ab 2022 vor und fordert, dafür 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. »Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. »Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung des Personals.« In einer ersten Phase ab 2019 soll in 15 Städten kostenloser ÖPNV erprobt werden. Der Bund müsste 90 Prozent der Förderung tragen. Bis 2022 sollten Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe von maximal 60 Euro pro Jahr und Bürger erheben können. Zur Finanzierung schlug Riexinger vor, kein Geld in die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu stecken, Haushaltsüberschüsse zu verwenden und eine Vermögensteuer einzuführen.

Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Frage von Dieselfahrverboten in Städten zur Verbesserung der Luftqualität.

Wie die anderen Städte mit unzulässig hoher Schadstoffbelastung hat auch Düsseldorf einige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen. Viel gebracht haben sie nicht. Die Corneliusstraße ist eine der wichtigsten Einfallstraßen vom Süden in die Düsseldorfer Innenstadt. Zwei, an manchen Stellen drei Fahrspuren in jede Richtung, in der Mitte Schienen der Straßenbahn. An den Seiten ist sie dicht bebaut mit vier- bis fünfstöckigen Wohnhäusern, in deren Erdgeschossen sich Geschäfte finden: vom kleinen Elektrohändler über diverse Kneipen bis hin zu einem Autohaus. Hier herrscht jeden Tag Dauerverkehr.

An der Corneliusstraße befindet sich auch eine von acht Messstellen des nordrhein-westfälischen Landesumweltamtes, das in Düsseldorf auch seinen Sitz hat. Die Ergebnisse sind besorgniserregend: Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft wird hier seit Jahren überschritten. Zwar sinken die Werte, im Jahr 2014 waren es noch fast 60 Mikrogramm und im vergangenen Jahr 56 Mikrogramm, aber der Rückgang geht nur sehr langsam vonstatten. In den Jahren vor 2014 waren die Werte teilweise sogar noch deutlich höher. Die Corneliusstraße gilt als die am stärksten mit Stickoxiden belastete Straße in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, allerdings wird von den Behörden auch in keiner anderen Straße gemessen.

Die Stadt Düsseldorf und die zuständige Bezirksregierung haben schon vor Jahren das Problem erkannt. In dem im Jahr 2013 veröffentlichten Luftreinhalteplan geht es an insgesamt 74 Stellen um die Corneliusstraße. An 37 Stellen werden die erhöhten Werte in der Straße beschrieben und erläutert. In einigen Passagen werden aber auch Maßnahmen genannt und bewertet, die zur Verbesserung der Luftqualität dienen könnten. Diese sind höchst unterschiedlich: Die möglichen Maßnahmen reichen von der »Optimierung der grünen Welle« – was übrigens mittlerweile umgesetzt wurde – bis hin zur regelmäßigen Nassreinigung der Straße, die vor allem gegen den ebenfalls gesundheitsschädlichen Feinstaub helfen soll; sie wurde des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Wirkung aber wieder eingestellt.

Der Deutschen Umwelthilfe reichten die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen ohnehin nicht aus. Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in erster Instanz bereits örtliche Fahrverbote angeregt und die Bezirksregierung verurteilt, beim Luftreinhalteplan nachzubessern. Eine Neufassung des Düsseldorfer Luftreinhalteplans steht derzeit an. Im Frühjahr soll ein Entwurf veröffentlicht werden. Dieser gilt nach Angaben des Umweltverbandes BUND als Blaupause für ganz Nordrhein-Westfalen. Landesgeschäftsführer Dirk Jansen fordert: »Bei der Festlegung von Maßnahmen darf es keine Tabus mehr geben.« Fahrverbote seien »unumgänglich, um das Recht auf sau- bere Luft der Anwohner zu garantieren«.

Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen im Stadtrat, sieht hingegen Fahrverbote als schlechte Lösung: »Diesel-Verbote für einzelne Straßenzüge in der Innenstadt werden kaum wirkungsvoll sein. Sie sind schwer zu kontrollieren und werden zu Verkehrsverlagerungen in die Nebenstraßen führen. Wir brauchen eine grundsätzliche Verkehrswende mit mehr ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität in der Innenstadt – in Kombination mit der Blauen Plakette und der Nachrüstung dreckiger Diesel auf Kosten der Hersteller.«

Bisher hapert es in diesen Punkten allerdings. Das lokale Nahverkehrsunternehmen, die Rheinbahn, will in diesem Jahr zwar 74 neue Busse für insgesamt 35,5 Millionen Euro be- schaffen und verweist darauf, dass diese nach Herstellerangaben »noch bessere Abgaswerte als sie die Euro6-Norm« hätten und für eine Stickoxidreduzierung von über 90 Prozent gegenüber den aktuellen Fahrzeugen sorgen könnten. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Der Stickoxidausstoß durch den öffentlichen Nahverkehr macht in Düsseldorf nur einen Bruchteil aus.

Immerhin gehört die 600 000-Einwohner-Stadt beim Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos zu den führenden Städten in Deutschland. 190 Ladepunkte gibt es, weitere 70 sollen in diesem Jahr hinzukommen. Die Sache hat aber einen Haken: Die Ladestellen werden bisher kaum genutzt – auch in Düsseldorf sind E-Autos bisher Ladenhüter.