LINKE sucht Drogenkonsens

Drei Fraktionen zielen auf Entkriminalisierung

Auch wenn in einer Umfrage zwei Drittel der Befragten angaben, es noch nie konsumiert zu haben, ist Cannabis die meistkonsumierte illegale Droge in Deutschland. Der Anteil Jugendlicher und junger Erwachsener, die sie konsumieren, wächst. 35,5 Prozent der 18- bis 25-Jährigen haben sie schon benutzt. Das Problem: Verbote verhindern den Konsum nicht, sorgen aber dafür, dass Konsumenten sich den kriminellen Regeln des Schwarzmarkts unterordnen und dass gezielte Verunreinigungen die Gesundheit zusätzlich gefährden. Zuletzt hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter sich für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Die Prohibition sei historisch willkürlich entstanden und weder intelligent noch zielführend, meinte sein Vorsitzender, André Schulz.

Mittlerweile ist Cannabis in Deutschland als Arznei auf Rezept erhältlich. Doch die Kriminalisierung des privaten Konsums wirkt fort. Dies zu beenden, ist übereinstimmendes Ziel dreier Fraktionen im Bundestag, der FDP, der LINKEN und der Grünen, deren Anliegen am Donnerstag behandelt wird. Die SPD, in der Stimmen gegen Kriminalisierung weicher Drogen ebenfalls seit Jahren zu vernehmen sind, hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hierzu nichts vereinbart. Die FDP beabsichtigt, Modellprojekte einzuführen, mit denen ein Ausstieg aus der Prohibition kontrolliert ermöglicht werden soll. Hingegen haben die Grünen einen ausgefeilten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Weg zu einem kontrollierten, aber legalen Markt eröffnet wird. Die Abgabe an Jugendliche bleibt verboten, ebenso wie Werbung. Erwachsene dürfen bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen. Bis zu zwei Milliarden Euro wollen die Grünen an Kosten zur Strafverfolgung sparen, hinzu kämen Steuereinnahmen, argumentieren sie.

Die Linksfraktion zielt mit ihrem Antrag auf einen Erfolg der im Bundestag vermuteten Mehrheit für eine Entkriminalisierung. Erwachsenen sollen bis zu 15 Gramm Cannabis erlaubt sein, auch drei Marihuana-Pflanzen wären zum eigenen Gebrauch gestattet. Man habe auf Maximalforderungen verzichtet, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen, so die LINKE.