Leuchtende Beispiele
Metallarbeitgeber müssen sich auf Gespräche über die 35-Stunden-Woche im Osten einlassen
Es ist ein Abfallprodukt dieser Metalltarifrunde, aber für den Osten ein wertvolles. Erstmals werden die Arbeitgeber hier über die Angleichung der Arbeitszeit reden müssen. Einige Betriebe könnten vorangehen. Auf der Seite der IG Metall Leipzig dokumentiert ein Video aus dem letzten Sommer, wie groß der Wunsch unter den Metall-Beschäftigten im Osten nach der 35-Stunden-Woche ist. 250 Leute aus Chemnitz, Zwickau, Leipzig nahmen damals an der Arbeitszeitkonferenz teil, die darüber diskutierte, wie man fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit der im Westen geltenden Arbeitszeit näher kommen könne. »35-Stunden-Woche jetzt, so wird aus Teilzeit endlich Vollzeit«, erklärt da eine junge Frau, die die schmerzhafte Niederlage im Jahr 2003 allenfalls aus Erzählungen älterer Kollegen kennen kann. Aber auch jene, die bei diesem großen vergeblichen Streik im Osten für die Einführung der 35-Stunden-Woche vor den Werktoren gestanden hatten, scheinen den Schlag inzwischen verwunden zu haben und hoffen, »wenigstens eine Stufe« dieser 35-Stunden-Woche noch erleben zu können. »Zeitenwende« – war ein Schlagwort bei dieser Konferenz.
Die große Mehrheit der Ost-Metaller hält eine tarifliche Angleichung für »wichtig«, das ging bereits aus der großen Beschäftigtenbefragung der IG Metall hervor, auf deren Grundlage die Forderungen für die gerade beendete Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie abgeleitet wurden. Bundesweit lief es auf das Recht auf befristete Teilzeit hinaus. Dass die 35Stunden-Woche im Osten in dieser Tarifrunde überhaupt zum Thema wurde, ist einer Mobilisierung in einzelnen Betrieben zu verdanken. Besonders die gut organisierten sächsischen Autobauer drängten gegenüber einer zögerlichen Gewerkschaftsspitze darauf, endlich einen neuen Anlauf zu unternehmen.
Die erhoffte oder auch nur trotzig proklamierte Zeitenwende hat diese Tarifrunde nicht gebracht. Aber möglicherweise wird ab jetzt rückwärts gezählt. Denn zum ersten Mal werden die Arbeitgeber überhaupt mit der Gewerkschaft über die 35 reden. Bislang hatten sie das rundweg abgelehnt. Die Gewerkschaft hat damit erreicht, was sie wollte: eine »belastbare Verpflichtung zu Verhandlungen über die Verkürzung der Arbeitszeit im Osten« – um mehr ging es in dieser Runde gar nicht, auch wenn man bei den Warnstreiks vor einigen Werkstoren einen anderen Eindruck bekommen konnte. Das hatte rechtliche Gründe, in Sachsen, wo die IG Metall ihre größten Bastionen hat, ist der in Arbeitszeitfragen relevante Manteltarifvertrag erst Ende Juni kündbar. Zum anderen hatten die Zuständigen aber auch Muffensausen. Denn auch wenn es Fortschritte gab, einzelne Belegschaften zu den produktivsten in Deutschland zählen und gerade jüngere Beschäftigte selbstbewusster auftreten – an der alten Tatsache, dass im Osten Tarifbindung und Organisationsgrad erheblich geringer sind als im Westen, hat sich nichts geändert.
Von einer Angleichung der Wochenarbeitszeit im Osten ist man mit dem neuen Abschluss zwar weiterhin weit entfernt. Die vereinbarten Gespräche sind dennoch mehr als ein Papiertiger. Offenkundig können die Arbeitgeber das Thema nicht mehr einfach wegdrücken. Nur bei dem Wort ist ihnen das noch gelungen. Denn geredet werden soll schon bald scheinbar allgemein über die »Verbesserung der Arbeitsbedingungen«.
Die Gespräche sollen in diesem Frühjahr beginnen. Entsprechende Vereinbarungen wurden in den ostdeutschen Tarifregionen schriftlich festgehalten, nur in Thüringen weigerten sich die Arbeitgeber. Aber auch hier gebe es eine mündliche Zusage, sagt die IG Metall. Was bei den Gesprächen heraus kommt, ist offen. Ziel sei ein Fahrplan für die Angleichung, erklärt die Gewerkschaftsseite, »ergebnisoffen« und »unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe«, betonen die Arbeitgeber. In jedem Fall gilt als ausgemacht, dass es bei der Angleichung »unterschiedliche Geschwindigkeiten« geben wird. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die eigenen Durchsetzungsprobleme und erkennt zugleich an, dass es für manche Betriebe tatsächlich schwer sein könnte, die Kosten für kürzere Arbeitszeiten samt der normalen Tariferhöhung zu schultern.
Berlin, Brandenburg und Sachsen machen es vor. Parallel zu den Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden soll eine offene Ergänzungstarifgemeinschaft gegründet werden, die bei der Angleichung vorangehen könnte. Zunächst geht es dabei um einige große Konzerne der Autoindustrie wie VW, Porsche, ZF, BMW sowie Mahle, deren Werke im Osten hoch produktiv sind. Hier ist die IG Metall gut verankert. Und hier trappeln die Belegschaften besonders ungeduldig mit den Füßen. Man kann diesen Kurs der Gewerkschaft als Spaltung ansehen – die Starken lassen die Schwachen im Stich und holen für sich selbst Verbesserungen heraus. Umgekehrt können die Vorbilder aber auch Appetit machen. »Wir wollen damit gute Beispiele schaffen, an denen sich weitere Belegschaften orientieren können«, sagt Olivier Höbel, IG-MetallChef Berlin-Brandenburg-Sachsen. Die Leuchttürme könnten demnach anderen Beschäftigten vor Augen führen, was es bringt, sich zu organisieren. In Zeiten fehlender Fachkräfte kann es aber auch andere Betriebe unter Druck setzen, wenn der Nachbar plötzlich heller strahlt.
Für den gesamten Gesprächsprozess im Osten gilt, dass bis Ende 2019 eine Bestandsaufnahme gemacht werden soll. Wie ist die wirtschaftliche Gesamtsituation, wie die Perspektive einzelner Branchen und Betriebe? Dass Argumente ausreichen werden, um die Arbeitgeber zu überzeugen, daran glaubt keiner. Arbeitszeitfragen wurden noch nie ohne Arbeitskampf geklärt. Deshalb soll in dieser Zeit das Thema auch in den Betrieben am köcheln gehalten werden – auf Betriebsversammlungen, durch kleinere Aktionen, Infomaterial. Denn um einen Kampf in der Fläche zu bestehen, müssen die Gewerkschaften noch kräftig nach innen mobilisieren. Die Tarifverträge laufen bis 31. März 2020. Vielleicht bricht dann die Zeitenwende an.
Besonders die gut organisierten sächsischen Autobauer drängten gegenüber einer zögerlichen Gewerkschaftsspitze darauf, endlich einen neuen Anlauf zu unternehmen.