Trumps kleine Korrekturen

Wachsende Proteste gegen laxe US-Waffengesetze

Selbst Donald Trump scheint zu spüren, dass politisches Aussitzen oder vogelwilde Tweets hier nicht mehr reichen. Die Kritik an den laxen Waffengesetzen in den USA wächst, die geplante Schülerdemonstration am 24. März findet prominente Unterstützer. Nach Hollywoodstar George Clooney wollen nun auch die TV-Moderatorin Oprah Winfrey und der Regisseur Steven Spielberg den von Überlebenden des Amoklaufs in Parkland (Florida) organisierten »Marsch für unsere Leben« finanziell unterstützen. Zwei Millionen Dollar sind es schon. So zeigte sich der Präsident vor einem Treffen mit Überlebenden von Schulmassakern erstmals zu Änderungen an den geltenden Gesetzen bereit: »Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen.«

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump auf der Jahresversammlung der National Rifle Association (NRA) um die Stimmen der Waffennarren im Lande gebuhlt. Selbst NRA-Mitglied, versprach er, das in der US-Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz zu verteidigen. »Ich werde Euch nicht hängen lassen«, tönte Trump unter tosendem Applaus und feierte dann den 100. Tag im Weißen Haus wieder bei der NRA. Seine Rede auf der Versammlung 2017 war der erste Auftritt eines amtierenden Präsidenten seit Ronald Reagan. Für Wayne LaPierre, Chef der mächtigen Lobbyorganisation, nur logisch; hätten NRA-Mitglieder und Waffenbesitzer doch entscheidend geholfen, »Präsident Trump nach ganz oben zu bringen«. Prompt schaffte der republikanisch dominierte Kongress eine zuvor von der ObamaAdministration verschärfte Waffenregulierung wieder ab. Nun also ein Sinneswandel bei Trump?

Was er vom Justizministerium fordert, ist das Verkaufsverbot für »bump stocks«, sogenannte Schnellfeuerkolben. Das sind Aufsatzvorrichtungen, die halbautomatische in vollautomatische Waffen verwandeln und Schussfolgen wie bei Maschinengewehren ermöglichen. Zudem unterstützt er eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern: »Egal ob Republikaner oder Demokrat, wir müssen uns jetzt auf eine Verstärkung der Hintergrundüberprüfungen konzentrieren.« Über zehn Millionen polizeiliche Kontrollen für den legalen Erwerb einer Waffe gibt es jährlich; nur in etwa 150 000 Fällen gehen sie negativ aus.

Das alles ist überfällig – und Kritikern trotzdem viel zu wenig. Die geplanten Änderungen der Datenbank sind marginal. Forderungen der Demokraten, das überaus beliebte Sturmgewehr AR-15 zu ächten, griff Trump erst gar nicht auf. Das Repräsentantenhaus von Florida erteilte einer solchen Verschärfung des Waffenrechts am Dienstag (Ortszeit) eine klare Absage. Mit dieser Waffe hatte ein 19-Jähriger vergangene Woche 17 Menschen erschossen. Ein gesetzliches Verbot von »bump stocks« diskutierte man schon nach dem Blutbad von Las Vegas im Vorjahr, als 58 Menschen mit einer derartigen Waffe getötet wurden. Selbst die NRA signalisierte Bereitschaft. Doch passiert ist im US-Kongress nichts.

Das Ministerium kann ein Verbot ohnehin nur empfehlen – durchsetzen muss es der Gesetzgeber. Und der große Durchbruch wäre eine solche Maßnahme auch nicht. Denn allgemeine Verbote zum Tragen von Waffen lehnen Trump und die Republikaner weiterhin strikt ab. Obwohl einer aktuellen Umfrage der QuinnipiacUniversität zufolge zwei Drittel der US-Bürger schärfere Waffengesetze wollen, so viele wie nie zuvor. Kein Wunder: Über 300 Millionen Waffen sind inzwischen in privater Hand. Mehr als 30 000 Menschen werden jedes Jahr in den USA erschossen.