Italien steuert auf ein Patt zu

Vor den Wahlen demontiert sich die Linke, streitet die Rechte und verstrickt sich die 5-Sterne-Bewegung in Skandalen

In knapp zwei Wochen wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Nach gegenwärtigen Prognosen wird es keinen Wahlsieger und keine auf einer Mehrheit beruhende Regierung geben. Italien wählt am 4. März sein neues Parlament. Aber auch nach der Wahl werden sich die meisten Bürger wohl weiterhin die Frage stellen: In welche Richtung tendiert das Land? Seit dem vergangenen Wochenende ist für demoskopische Institute die Schweigepflicht ausgerufen, keine weiteren Umfragen werden mehr veröffentlicht.

Nun müssen die Wähler selbst entscheiden, welchen Versprechungen sie vertrauen und welcher politischen Bewegung sie künftig das politische Schicksal des Landes übergeben wollen. Das wird nicht einfach, denn derzeit sind alle Lager in sich uneins. Und auf der Straße tummeln sich Radikale und liefern sich gegenseitig oder den Ordnungskräften teils heftige Schlachten.

Nach der letzten vor den Wahlen veröffentlichten Umfrage könnte das rechte Lager, das sich erneut um Sil- vio Berlusconi schart, deutlich vorn liegen. Allerdings nur, wenn die verschiedenen Kräfte, die es immerhin geschafft hatten, in Sizilien zu einem Bündnis zu kommen, miteinander an einem Strang zögen. Allein kommen die Lega oder Forza Italia jeweils nur auf 14 bis 16 Prozent. Rechnet man hierzu noch die Anhänger der sich rechtsaußen bewegenden Fratelli d’Italia-AN, so könnte eine dann eher rechts orientierte Koalition auf über 38 Prozent kommen – immer noch zwei Prozentpunkte weniger, als für den Mandatsbonus für das Abgeordnetenhaus benötigte wird. Klar hingegen wären die Mehrheitsverhältnisse im Senat, in dem das Berlusconi-Lager die Mehrheit bekäme, so die Sondierungen.

Stärkste Einzelpartei scheint auf jeden Fall die Bewegung 5 Sterne (M5S) zu werden, die konstant bei um die 28 Prozent gehandelt wird. Doch da niemand mit ihr koalieren will, sind die Chancen von M5S eher gering, in Rom die Regierung bilden zu können. Wenige Tage vor der Wahl ist die Bewegung derzeit weniger damit beschäftigt, der Wählerschaft Programme vorzustellen, wie man Italien stabilisieren könnte, als interne Finanzskandale herunterzuspielen und Schaden abzuwenden.

Matteo Renzi galt 2013/14 als Hoffnungsträger der Demokratischen Partei (PD). Doch der selbstherrliche Führungsstil des Florentiners hat viele aus der Führungsriege der Partei verärgert und nicht nur zu dauernden Spannungen, sondern schließlich auch zu Abspaltungen geführt. Die PD selbst kann gerade einmal auf 22 Prozent der Wählergunst hoffen. Die von ihr abgespaltene linke Bewegung Frei und Gleich unter Senatspräsidenten Pietro Grasso muss hoffen, 5 Prozent der Stimmen zu bekommen. Könnten sich die Linken einigen, bestünde die Möglichkeit, M5S zu übertrumpfen. Doch danach sieht es gegenwärtig überhaupt nicht aus.

Als letzten Ausweg sieht die PD nun, den amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zu präsentieren, ein Vorschlag der vom früheren Premier Romano Prodi kam. Prodi gilt nach wie vor als Integrationsfigur der italienischen Sozialdemokratie, und Gentiloni genießt derzeit die höchsten Vertrauenspunkte.

Mit den Ausschreitungen in Macerata hat sich die Gewalt auf Italiens Straßen und Plätzen verstärkt. Noch kein Verhältnis zu den Zuständen der 70er Jahre, doch rechtsradikale Skinheads und linke Anarchisten liefern sich und den Ordnungskräften Straßenschlachten. Vor allem Italiens Norden ist das »Kampfgebiet« der rechten Forza Nuova sowie verschiedener Skinhead-Gruppierungen. Mittlerweile nehmen die Ausschreitungen derartige Ausmaße an, dass selbst die etablierten Politiker diese in ihre Wahlkampfthemen aufnehmen. Grasso und Laura Boldrini, die für die linke Liste Frei und Gleich antreten, fordern die Auflösung aller neofaschistischen Verbände und Gruppen. Berlusconi hingegen erklärt den Antifaschismus als Ursache allen Übels.

Nach der letzten vor den Wahlen veröffentlichten Umfrage könnte das rechte Lager, das sich erneut um Silvio Berlusconi schart, deutlich vorn liegen.