Statt für Kinder mit ihnen planen
Rot-Rot-Grün will noch in diesem Jahr ein Jugendfördergesetz verabschieden
Freie Träger beklagen sinkende Ausgaben für die Jugendarbeit. Mit einem Jugendfördergesetz soll sich das ändern. Bei einer Auftaktveranstaltung am Samstag sollen Jugendliche informiert werden. Jugendclubs, Zeltlager, Spielplätze, Festivals – was wünschen sich Kinder und Jugendliche? Und welcher Bezirk soll wieviel Geld bekommen, um die gewünschten Projekte umsetzen und die bestehenden Angebote ausbauen zu können? Das neue Jugendfördergesetz soll helfen, diese Fragen zu klären. Noch in diesem Jahr soll es auf den Weg gebracht werden. Darauf haben sich SPD, LINKE und Grüne im Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Auftakttreffen am kommenden Samstag sollen junge Menschen von 14 bis 24 Jahren über das geplante Gesetz informiert werden, sich mit anderen darüber austauschen und erste Ideen entwickeln, wie eine kontinuierliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aussehen kann, damit ihre Wünsche für eine Jugendarbeit vor Ort berücksichtigt werden.
Noch ist die Beteiligung gering: Bis Mittwochvormittag hatten sich lediglich etwa 20 junge Menschen für den Auftakt am Samstag angemeldet. Weitere 20 meldeten sich für die nachfolgenden Runden Tische im März an. Da ist noch Luft nach oben, meint auch Karin Bremer von der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin und hofft, dass sich bis Samstag noch weitere Teilnehmer finden. »Das Problem ist: Es ist ein dröges Thema«, sagt Bremer. Bisher sei auch noch kaum bekannt, dass an einem Gesetz gearbeitet wird, bei dem es um die Zukunft der Jugendarbeit geht. Bekannt sei es vor allem bei denjenigen, die sich sowieso schon engagieren, beispielsweise in einem der Jugendparlamente.
Wenn das Gesetz erst einmal steht, müsse es dann breiter bekannt gemacht werden, beispielsweise mit In- formationsveranstaltungen in Jugendeinrichtungen und Schulen, meint Bremer. Auch Mitarbeitern in der Jugendarbeit müsse Wert und Bedeutung des Vorhabens erklärt werden, fordert Bremer. »Es muss die Verpflichtung geben, die Fachkräfte für den Umgang mit dem Gesetz fit zu machen.«
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, müssen sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene Jugendförderpläne ausgearbeitet werden. Die sollen die Schwerpunkte der Jugendarbeit für jeweils vier Jahre festlegen. Am Samstag soll es um die Frage gehen, wie man Kinder und Jugendliche erreicht und anspricht, damit diese überhaupt erfahren, dass die Ausarbeitung eines solchen Förderplanes bevorsteht und sie dann auch dafür gewinnen, sich daran zu beteiligen. »Es geht darum, nicht nur für, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen zu sprechen«, sagt Bremer.
Vorausgegangen war dem Gesetzesvorhaben ein Offener Brief der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Landesjugendrings und der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung vom Oktober 2016 an die Parteispitzen von SPD, Linkspartei und Grünen, die damals gerade den Koalitionsvertrag aushandelten. »Berlin wächst und wird jünger«, heißt es darin. Bis 2030 steige die Zahl der Menschen zwischen sechs und 27 Jahren um zwölf Prozent. Trotz dieses Trends sei die finanzielle Förderung der Jugendarbeit seit 2011 zurückgegangen.
Nachdem die Zusage zu einem Jugendfördergesetz dann in den Koalitionsvertrag aufgenommen war, forderte auch das Abgeordnetenhaus den Senat im Juni 2017 auf, ein solches auf den Weg zu bringen. Das Ziel: verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit festlegen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung definieren. An einer ersten nicht repräsentativen Befragung parallel zur U18-Wahl im Herbst 2017 beteiligten sich rund 10 000 Jugendliche.
Auftaktveranstaltung zum Jugendfördergesetz: Samstag, 24. Februar, 11–15 Uhr, Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31. Anmeldung: https://form.jotformeu. com/80282613408352