Rechnungshof präsentiert Aufgabenliste

Rheinland-Pfalz soll Sparmaßnahmen umsetzen

Mainz. Nach den jüngsten Überschüssen im Landeshaushalt fordert der Rechnungshof Rheinland-Pfalz den weiteren Abbau der Schulden von zuletzt 32,2 Milliarden Euro. »Der Verringerung der Neuverschuldung muss eine schrittweise Rückführung der Altschulden folgen«, verlangte die Behörde. Die Liste von Empfehlungen umfasst unter anderem den »Abbau entbehrlicher Stellen« und die Überprüfung von Landesbeteiligungen an Unternehmen.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts bescheinigte Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen »eine kontinuierliche Verbesserung des Haushalts mit Überschüssen für 2016 und 2017«. Die Schattenseite sei aber, dass die Investitionen seit dem Jahr 2011 rückläufig seien. Hier liege Rheinland-Pfalz vor Niedersachsen mit einer Quote von 5,4 Prozent im Bundesvergleich auf dem zweitletzten Platz. Berechnet wird diese als Anteil von Baumaßnahmen und anderen Investitionen an den Gesamtausgaben des Landes.

Im Jahr 2010 hatte es in Rheinland-Pfalz noch eine Investitionsquote von 9,5 Prozent gegeben. »Die Konsolidierung ist zu einer Investitionsbremse geworden«, kritisierte Rechnungshofpräsident Berres. Die weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sollten nicht zu Lasten von Investitionen gehen, sondern müssten durch Einsparungen etwa bei den Personalkosten erfolgen.

Der stellvertretende CDUFraktionsvorsitzende Adolf Weiland bezeichnete die Entwicklung bei den Investitionen als »dramatisch und verantwortungslos«. Unterlassene Investitionen führten zu einem Verlust an Substanz und Vermögen und belasteten künftige Haushalte. »So werden versteckte Schulden aufgehäuft.«

Wie schon im vergangenen Jahresbericht ermittelte der Rechnungshof einen Einsparungsbedarf von 440 Millionen Euro, um bis zum Jahr 2020 Ausgaben und Einnahmen bei rechnerischer Ausschaltung von Konjunktureffekten in Balance zu bringen. Diese Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe.

»Die Konsolidierung ist zur Investitionsbremse geworden.« Jörg Berres, Rechnungshofpräsident

Von den 440 Millionen seien 160 Millionen Euro noch nicht mit konkreten Sparmaßnahmen abgedeckt, mahnte der Rechnungshof erneut an. Davon könnten 100 Millionen etwa durch die Nichtbesetzung freigewordener Stellen erzielt werden. Für die verbleibende Lücke müssten rein rechnerisch »bei Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A 12 mehr als 1400 besetzte Stellen entfallen«, ermittelte die Behörde mit Sitz in Speyer.

Das Landesfinanzministerium in Mainz kündigte an, dass der in diesem Jahr zu erstellende Doppelhaushalt 2019/20 festlegen werde, »wie die schwarze Null erreicht werden kann«. Dies könne auch durch einen Verzicht auf Ausgabesteigerungen bei Verwaltungsausgaben erfolgen. Das beschlossene Programm zum Abbau von 2000 Stellen im Landesdienst befinde sich in der Umsetzung, sagte eine Sprecherin. Es gebe »keine darüber hinaus gehenden Überlegungen der Landesregierung, Personal zu reduzieren oder aber generell bei Personalausgaben zu konsolidieren«.