Wo die GroKo Ministerien aufbläht

Niedersachsens Opposition zieht vor Staatsgerichtshof

Sparen, Schulden abbauen, keinen Cent verschwenden: Stets war das während der rot-grünen Regierungszeit in Niedersachsen das Credo des CDU-Finanzexperten Reinhold Hilbers. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit warf er SPD und Grünen vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Nun, in der Großen Koalition aus SPD und CDU, ist Hilbers Finanzminister – und wird aus der Opposition, von FDP und Grünen, selbst mit dem Vorwurf der Verschwendung unter Beschuss genommen.

Im Kern geht es um 100 neue Stellen in der Ministerialbürokratie, von der GroKo im Nachtrag zum Doppeletat 2017/18 eingeplant. Rund 800 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk – eine Summe, die aus hohen Steuereinnahmen auf der einen und erweiterten Personalkosten auf der anderen Seite resultiert.

Letztere entstehen durch die Einstellung von 750 zusätzlichen Bediensteten bei der Polizei und etwa 1000 neuen Lehrerstellen. Beide Positionen sind unstrittig, werden auch von FDP und Grünen gebilligt. Streitpunkt sind die 100 Stellen, mit denen die GroKo nach Ansicht der Opposition den Ministerialapparat aufbläht und deren Notwendigkeit Hilbers nicht ausreichend begründen könne.

Von den 100 neuen Positionen entfallen 30 auf das neue Ministerium für Europa, Bundes- und Regionalangelegenheiten, 28 auf das Wirtschaftsministerium und 14 auf die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Eine der neu geschaffenen Stellen in seiner Regierungszentrale ist die Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. Um diese Klientel hatte sich bisher die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf gekümmert. Obwohl jener Aufgabenbereich nun nicht mehr in ihr Ressort fällt, werden die Stellen dort nicht gekürzt, was die Opposition verärgert.

Im Kern geht es um 100 neue Stellen in der Ministerialbürokratie.

Ein Nachtragshaushalt, wie ihn die GroKo vorlegt, fördert nach Ansicht der FDP in punkto Personalausstattung die Selbstbedienungsmentalität. Die eine Hälfte der 100 strittigen Stellen sei rechtswidrig, die andere überflüssig, meint Christian Grascha, Generalsekretär der Liberalen in Hannover. Die FDP fährt nun schwere Geschütze auf: Sie will die Sache vor den Staatsgerichtshof bringen; er soll die Rechtmäßigkeit des Nachtragsetats prüfen.

Die gleiche Absicht hegen die Grünen. Der Finanzminister habe nur »nebulöse bis gar keine Erklärungen für zusätzliche Stellen«, rügt Fraktionschefin Anja Piel. Und Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher, prognostiziert düster: »Trotz sehr guter Steuereinnahmen, stabiler Konjunktur und historisch niedriger Zinsen übersteigt die Summe der Wahlversprechen beider regierenden Parteien die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes.«

Einen Finanzplan mit Ausblick auf die Folgen verweigere die Koalition, bedauert Wenzel. Das habe verfassungsrechtliche Bedeutung. »Die GroKo steuert das Land direkt in neue Haushaltsdefizite, die ab 2020 nur noch in außerordentlichen Notlagen zulässig sind.«

Finanzminister Hilbers indes weist alle Vorwürfe zurück. Das Land bleibe bei dem Entschluss, keine neuen Schulden zu machen, und: Die neuen Stellen in den Ministerien würden innerhalb der laufenden Wahlperiode wieder abgebaut. Wie das geschehen soll, war nicht zu hören.