Dieselurteil vertagt

Bundesverwaltungsgericht prüft Frage der Fahrverbote länger

Leipzig. Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden.

Im Mittelpunkt der rund vierstündigen Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten Revision gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf eingelegt, die zur Erreichung sauberer Luft auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen hatten.

Es war eine denkwürdige Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus. Nicht, weil die AfD sich wieder einmal als Opfer linker Hegemonie stilisierte. Es waren die unterirdischen Beiträge der sogenannten bürgerlichen Parteien CDU und FDP. Das Präludium lieferte der christdemokratische Innenexperte Burkard Dregger. »Merken Sie nicht, wie sehr sich die politischen Randgruppen links und rechts der Vernunft ähneln?«, wollte er wissen. Ein Großteil seiner Rede beschäftigte sich mit der Gleichsetzung von Linkspartei und AfD. Die Grünen blieben bei ihm außen vor, obwohl auch Parlamentarier der Ökopartei sich an der Gegendemo beteiligten.

Doch Holger Krestel von der FDP fischte tief im rechten Sumpf. »Warum treffen Sie sich am Samstag in Kreuzberg auf der Straße und spielen die Weimarer Republik für Arme nach?«, wollte er zunächst wissen. Dann negierte er die Rechtsradikalität der AfD, um schließlich den Antifaschismus zu diskreditieren: So wie »der linke Rand unserer Gesellschaft« den Begriff verwende, gehe es »nicht um eine moralische Haltung, sondern eine Machtstrategie«, schwadronierte Krestel. Später machte er sich noch darüber lustig, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Frage zu rechten Übergriffen in Neukölln von »Antifaschisten« sprach, die bedroht werden. Da überrascht es nicht, dass Krestel bereits 2002 statt eines weiteren Rosa-Luxemburg-Denkmals die Errichtung eines Denkmals für Gustav Noske forderte, der 1919 den Spartakusaufstand niederschlug.

Mit ihrem bisweilen hemmungslosen Populismus ist die FDP in ihren Forderungen oft kaum noch von der AfD zu unterscheiden. Dass nun so offen der Schulterschluss gegen links versucht wird, ist abscheulich.