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Gewerkschaften stehen zur Sozialpartnerschaft.
Ob Werbung für die GroKo oder Metall-Tarifabschluss – die Gewerkschaften setzen auf partnerschaftliche Lösungen statt auf Kämpfe. Doch das ist ein Irrweg. Die IG Metall hat in ihren Stammbranchen Metall&Elektro einen viel beachteten Tarifvertrag erstritten, und der DGB-Chef lobt die SPD-Elemente im Vertrag über die Große Koalition. Mir drängt sich ein Déjà-vuGefühl auf: Kennen wir das nicht aus uralten Zeiten, aus den 70er und 80er Jahren? Gibt es eine Wiederauferstehung des »Rheinischen Kapitalismus« samt der deutschen Sozialpartnerschaft, bei der »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« zum Wohl des Unternehmens und der Gesamtwirtschaft zusammenwirkten, die Beschäftigten an den Erträgen in Maßen beteiligt wurden und die meisten »sozial Schwachen« wohlfahrtsstaatliche Absicherungen erhielten?
Dieses Modell war längst totgesagt worden. Zu übermächtig schienen das global mobile Kapital, die politischen Kräfte der Deregulierung, der Privatisierung und des Sozialstaatsabbaus, zu unausweichlich die Zersplitterung und Prekarisierung der Lohnabhängigen und der Niedergang der Gewerkschaften als Organisatoren von Solidarität. In Deutschland flüchteten die »Arbeitgeber« aus Tarifverträgen, und die neoliberal gewendete Sozialdemokratie des Kanzlers Schröder zerriss soziale Sicherungen so brutal, wie es sich keine konservative Regierung getraut hatte. Das merkten auch die »Sozialpartner«: Wo früher ein Verhandlungsklima »auf Augenhöhe« gepflegt (oder mindestens simuliert) wurde, gab es jetzt für Betriebsräte und Gewerkschaftsführer nur noch »concession bargaining«, also Verhandlungen zur Abwendung von Schlimmerem, oft bei Schonung der Stammbelegschaften auf Kosten der Ränder, aber immer Umverteilung von unten nach oben und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt durch Lohn- und Sozialdumping.
Wird das jetzt alles anders? Sind die Gewerkschaften wieder mächtige, anerkannte Partner der »Arbeitgeber« geworden? Finden sie in einer irgendwie »erneuerten« SPD wieder eine Vertreterin sozialer Gerechtigkeit im Regierungsapparat?
Offensichtlich ist, dass die führenden Vertreter von IG Metall und DGB, Jörg Hofmann und Reiner Hoffmann, und die sie tragende Schicht von Funktionsträgern auf eine solche Entwicklung hoffen. Der Tarifabschluss der IG Metall zeigt klassische Merkmale sozialpartnerschaftlichen Ausgleichs: Einerseits bringt er spürbare Lohnerhöhungen, auch wenn der Verteilungsspielraum, jedenfalls der branchenspezifische, keineswegs ausgeschöpft wurde. Außerdem hebt er das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die tarifpolitische Bühne und tut einen Schritt zur Respektierung individueller Zeitbedürfnisse der Beschäftigten. Auch dass die besondere Lage von SchichtarbeiterInnen und Menschen mit Familienaufgaben tarifpolitisch anerkannt wurde, ist ein Fortschritt.
Andererseits stehen einige Lohnzuwächse im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt weiterhin guter Branchenkonjunktur. Und bei der Arbeitszeit wächst die Flexibilisierungsmacht der Arbeitgeberseite sogar noch. Das Gesamtvolumen der Arbeitszeit der Beschäftigten wird nicht verringert, es gibt also keinen Schritt in Richtung 28-Stunden-Woche für alle samt Personalausgleich. Und das wäre doch angesichts weiterer Automatisierung dringend nötig.
Insgesamt ist klar: Die IG Metall hätte mehr herausholen können, wenn sie einen Flächenstreik vorbereitet und geführt hätte. Denn das Kapital der Branche hatte volle Auftragsbücher und der Arbeitsmarkt für Qualifizierte war ziemlich leergefegt.
Die IG Metall hat ihre Kampfkraft nicht ausgeschöpft, weil ihrer Führung – und auch großen Teilen der Kernbelegschaften – die partnerschaftlichen Beziehungen zur Kapitalseite wichtiger waren. Man folgt dem Grundsatz, dass man die Gegenseite nicht zu sehr unter Druck setzen und die Wettbewerbschancen des eigenen Unternehmens und der deutschen Exportindustrie nicht verschlechtern darf.
Logischerweise gehört zu dieser sozialpartnerschaftlichen Sicht der Glaube an einen dauerhaft funktionierenden Kapitalismus und an einen Modernisierungspakt mit den Unternehmern, also die Absage an die Idee, dass Gewerkschaften eine Perspektive jenseits dieser »Wirtschaft, die tötet« (Papst Franziskus) suchen sollten.
Ich denke, dass nicht nur dieser Glaube in die Irre führt, wie die kapitalistisch erzeugten weltweit wachsenden Ungleichheiten und Krisen zeigen. Vielmehr wird auch die Erneuerung der Sozialpartnerschaft in Deutschland nur um den Preis eines gesteigerten ökonomischen Wettbewerbsnationalismus zu haben sein, bei dem die Gewerkschaften ihre Bekenntnisse zur internationalen Solidarität noch deutlicher als bisher dementieren. Denn der Abschluss der IG Metall ist auch ein Exportförderungspakt. Die deutsche Industrie hat Planungssicherheit für mehr als zwei Jahre zur Vergrößerung ihres weltweit schädlichen Überschusses ge- wonnen. Für einen Beitrag gegen das von Deutschland ausgehende europaweite Lohndumping sind die Lohnerhöhungen vom Februar nicht hoch genug, wie Heiner Flassbeck und andere vorgerechnet haben.
Und auf Regierungsebene haben die deutschen Gewerkschaften schon in der letzten GroKo nichts gegen Wolfgang Schäubles von der SPD mitgetragenes Austeritätsregime samt Niederringung Griechenlands und Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte in ganz Südeuropa unternommen. Der Nachfolger im Finanzministerium seitens der SPD soll der Schröder-Jünger und Hamburger Wirtschaftsfreund Olaf Scholz werden, von dem eine Fortsetzung des Schäuble-Kurses erwartet wird.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat eine respektable Vergangenheit als gewerkschaftlicher Internationalist und Europäer. Man kann nur hoffen, dass sich hier ein Potenzial für Widerspruch auftut.
Die IG Metall hat ihre Kampfkraft nicht ausgeschöpft, weil ihrer Führung – und auch großen Teilen der Kernbelegschaften – die partnerschaftlichen Beziehungen zur Kapitalseite wichtiger waren.
Bodo Zeuner, Prof. i.R. an der Freien Universität Berlin für Politikwissenschaft, forscht seit den 70er Jahren über nationale und globale Arbeitsbeziehungen.