Berliner Autoraser mordeten nicht
Bundesgerichtshof hob hartes Urteil des Landgerichts auf
Karlsruhe. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilten Autoraser müssen nach einem tödlichen Autorennen nicht lebenslang hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Mordurteil am Donnerstag auf und verwies es an das Landgericht zur Neuverhandlung zurück.
Die Karlsruher Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass die beiden Männer mit ihrem Autorennen vorsätzlich einen unbeteiligten Autofahrer töten wollten. Damit können sie mit einer Verurteilung lediglich wegen fahrlässiger Tötung rechnen.
In einer weiteren Verhandlung, bei der es über einen rasenden Motorradfahrer in Bremen ging, der einen Unbeteiligten erfasste und tötete, bestätigten die Richter eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. In einem dritten Fall gab der BGH einer Revision der Staatsanwaltschaft statt, die eine härtere Strafe für einen Mann gefordert hat, der in seinem Auto in Frankfurt am Main viel zu schnell fahrend einen tödlichen Unfall verursachte.
Was gerade an den Essener Tafeln passiert, zeugt von einer glatten Sechs im sozialpolitischen Zeugnis aller vorangegangenen Bundesregierungen. Wenn eine Sozialpolitik Millionen Menschen in die Armut abstürzen lässt und das kostenlose Ehrenamt gleichzeitig den Sozialstaat ersetzt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Die Ereignisse an den Tafeln sollten für die Politik zuallererst ein Weckruf sein, ernsthaft und ohne plumpe Effekthascherei über die skandalöse Not im Land und eine andere Sozialpolitik zu diskutieren. Stattdessen drohen die Ereignisse wieder einmal in eine populistische Debatte um die Folgen der Flüchtlingspolitik gewendet zu werden.
Das ist grundfalsch und wird dem eigentlichen Problem nicht gerecht. Die Tafeln gehören zu den erfolgreichsten ehrenamtlichen Initiativen in Deutschland. Was als private Hilfe begann, ist heute ein flächendeckendes Netzwerk der Not- und Grundversorgung mit Lebensmitteln. Hier gibt es Lebensmittel und warme Mahlzeiten für diejenigen, die sich kaum noch etwas leisten können. Wer dort hingeht, ist ganz unten. Dass dies immer mehr tun müssen, ist der eigentliche Skandal.
Es bleibt falsch, wie die Tafel in Essen entschieden hat. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, den beschämenden Konkurrenzkampf der Bedürftigen zu entzerren als die Passkontrolle. Kritik in der Sache ist also angebracht, ohne die ehrenamtlichen Helfer zu diskreditieren. Wer allerdings die Diffamierung »Nazis« an die Autos der Tafel sprüht, handelt nicht links, sondern bekloppt. Nazis sind Nazis und Faschisten zünden Flüchtlingsheime an. Ende der Durchsage. Trotzdem können Initiativen in einer Notlage eine Ent- scheidung treffen, die Ressentiments schürt. Aber das notwendige Gespräch darüber wird nicht einfacher, wenn der Vorwurf des Rassismus an die Tür geschrieben wird.
Daher sollten wir die Entscheidung der Essener Tafel kritisieren und nicht verteidigen. Auch die Verantwortlichen in Essen entscheiden nicht im gesellschaftlichen Vakuum. Das beweist die mediale Aufregung der letzten Tage. Wir dürfen aller- dings den Unmut über die Zustände an den Tafeln weder den Rechten noch den Regierungsparteien überlassen. Die Rechten schüren das Ressentiment gegen Geflüchtete und CDU und SPD tun jetzt so, als hätten sie mit all jenen Notleidenden nichts zu tun, die trotz Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld unter dem Existenzminimum leben und deshalb gezwungen sind, sich bei der Armenspeisung zu versorgen.
Die linke Kritik sollte dort ansetzen, wo das soziale Gleichheitsgebot verletzt wird. So wenig es ein »Nehmer-Gen« bei Ausländern gibt, genauso wenig gibt es im Umkehrschluss ein »Geber-Gen« bei Deutschen. Nicht der Pass, sondern die Bedürftigkeit muss entscheiden. Es gibt kein Ausländer- oder Flücht- lingsproblem, sondern ein Armutsund Verteilungsproblem. Womit wir bei der offenkundigen Ignoranz von Politik und Wirtschaft gegenüber der sozialen Not sind.
Die Vorgänge und Zustände an den Tafeln zeigen einmal mehr, dass dieses Land dringend einen neuen Sozialvertrag braucht. Einen verlässlichen Sozialpakt, der alle Menschen, die hier leben, vor Armut schützt. Einen Sozialpakt, der garantiert, dass es den Mittelschichten nicht zunehmend schlechter geht, sondern sie endlich besser stellt. Ein Sozialpakt, der Lebenssicherheit schafft. Deutschland hat im Jahr 2017 erneut einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Das vierte Mal in Folge. Auch der Steuersäckel der Regierung ist prall gefüllt. Aber schaut man in den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD, so fällt erneut auf, dass von den satten Einnahmen gerade bei den Ärmsten der Armen wieder zu wenig ankommen wird. Das kann man eine bewusste Rücksichtslosigkeit und offene Missachtung nennen. Denn jedes fünfte Kind ist arm, jede dritte Alleinstehende ist von Armut bedroht und doppelt so viele Rentner*innen wie vor zehn Jahren versorgen sich regelmäßig bei den Tafeln. Der Skandal ist also weniger, dass es jetzt Gedrängel vor den Tafeln und Verteilungskämpfe unter den Armen gibt, sondern dass soziale Not und wirkliche Armut wie eine natürliche Begleiterscheinung unserer Tage behandelt werden. Wenn unsere Gesellschaft jetzt weniger über Nahrungsmittelscheine für Pass-Deutsche, sondern vielmehr über höhere Steuersätze für Superreiche und Konzerngewinne diskutieren würde, dann hätte die Essener Tafel mit einer falschen Entscheidung am Ende das Richtige ausgelöst.