Bundestag setzt Amri-Ausschuss ein
Berlin. Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember eingesetzt. Das am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossene Gremium soll den Behördenfehlern um den Attentäter Anis Amri nachgehen und Vorschläge für Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden erarbeiten. Der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster rief die Abgeordneten auf, das Gremium nicht für Parteipolitik zu benutzen. »Die Öffentlichkeit unterscheidet sehr genau, ob wir aufklären oder parteipolitischen Zank veranstalten wollen«, sagte Schuster.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung des AmriUntersuchungsausschusses, der das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 aufarbeiten soll. Als Vorsitzender des neunköpfigen Gremiums fungiert künftig der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Er selbst wolle wissen, so Schuster, ob das System in der Causa Amri überfordert gewesen sei. Der ehemalige Bundespolizist kennt das System genau. Sein langer Karrieremarsch durch die bundesdeutschen Institutionen begann nach dem Abitur an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Danach war er für die Bundespolizei in leitenden Positionen tätig, unter anderem als stellvertretender Chef des Bundespolizeiamtes Frankfurt an der Oder. In den 80er Jahren arbeitete Schuster im Bundesinnenministerium.
Erst im gesetzten Alter begann er, seine politische Karriere ernsthaft zu betreiben. Der Einzug in den Bundestag über ein Direktmandat des Wahlkreises LörrachMüllheim gelang im Jahre 2009, da war der Vater einer erwachsenen Tochter bereits 48 Jahre alt. Im Parlament kennt man ihn als Fachmann für Innere Sicherheit. So ist er Obmann im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremi- ums, das die deutschen Geheimdienste überwachen soll. Zudem saß Schuster auch im NSU-Untersuchungsausschuss,
Der »Genussmensch« Schuster, der gern kocht und Wein trinkt, und den »Die Welt« als »nicht uneitel« beschrieb, wird als Vorsitzender auch dafür sorgen müssen, dass die AfD den Ausschuss nicht missbraucht, um Stimmung gegen Migranten und Merkels Flüchtlingspolitik zu machen. Keine leichte Aufgabe. Zumal der 1961 in Rheinland-Pfalz geborene Grenzschützer lange als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs galt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 forderte er, die deutschen Außengrenzen besser zu kontrollieren, also für viele Flüchtlinge dichtzumachen.