Vorfall von besonderer Bedeutung

Zuständige Abgeordnete rügen Informationsarbeit der Exekutive

Am Donnerstag fanden Beratungen im Geheimdienst-Kontrollausschuss (PKGr) und im Digitalausschuss des Bundestages statt. Zudem meldeten sich weitere Politiker zu Wort:

»Der Angriff zeigt, wie wichtig Cybersicherheit als Teil der nationalen Sicherheitsvorsorge mittlerweile ist, dazu gehören auch Cyberfähigkeiten... Das bedeutet neben einer entsprechenden finanziellen Ausstattung auch geeignetes Personal zu binden und konkurrenzfähig zu bezahlen.«

Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss

»Dass so etwas stattgefunden hat, ein Hacker-Angriff, das waberte gerüchteweise, aber wir hatten of- fiziell keine Unterrichtung der Bundesregierung.«

Patrick Sensburg (CDU), Mitglied im PKGr

»Seit Jahren machen wir die Bundesregierung darauf aufmerksam und fordern sie auf, endlich die nötigen Schritte für einen effektiven Schutz unserer digitalen Infrastrukturen zu übernehmen. Es wird deutlich, wie massiv die Versäumnisse und widersprüchlichen Strategien sind.«

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

»Speziell für IT-Verantwortliche: Lernt, wie ihr eure Website besser schützen könnt.«

Google Deutschland über Twitter »Ein solcher Angriff ist ein Vorfall mit besonderer Bedeutung, der hätte dem PKGr sofort gemeldet werden müssen.«

André Hahn, Vizechef der Linksfraktion und Vizechef des PKGr

»Wir tragen nicht zu einer seriösen Aufklärung bei, wenn wir uns in Mutmaßungen versteigen und Hypothesen aufstellen, wie es dazu gekommen ist.«

Stephan Mayer (CSU), innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion

Dass man dies selbst als fachlich zuständige Abgeordnete aus der Presse lesen müsse, »das ist schon wirklich skandalös«.

Anke Domscheit-Berg, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss Digitale Agenda