Falcón fordert Maduro heraus
Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela am 22. April hat sich trotz Wahlboykotts der Opposition ein Herausforderer für den Amtsinhaber Maduro gefunden. Bis zuletzt war unklar, ob der venezolanische Präsident Maduro bei der vorgezogenen Wahl am 22. April einen ernsthaften Gegenkandidaten bekommen würde. Diese Woche ließ sich mit Henri Falcón von der kleinen Partei Avanzada Progresista doch noch ein namhafter Kandidat beim Nationalen Wahlrat (CNE) registrieren. »Wir sind uns sicher, dass wir gewinnen werden«, ließ der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara anschließend verlauten. Falcón stammt selbst aus den Reihen des Chavismus. Zwischen 1999 und 2010 führte er mehrere Ämter für die Regierungspartei aus, bevor er mit dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez brach.
Unterstützt von insgesamt zehn Parteien schrieb sich auch Maduro am Dienstag offiziell als Kandidat ein. Der amtierende Präsident for-
Für die Legitimität der Wahl ist Maduro auf mindestens einen ernsthaften Konkurrenten angewiesen.
derte Falcón zu einer großen Debatte auf und kündigte an, der Opposition »mit zehn Millionen Stimmen eine Klatsche zu verpassen«.
Die Wahl ist innerhalb Venezuelas und international umstritten. Am 23. Januar hatte Venezuelas Verfassunggebende Versammlung (ANC) beschlossen, die eigentlich für Dezember vorgesehene Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Wie erwartet folgte der Nationale Wahlrat (CNE) dem Ansinnen und legte den 22. April als Wahltermin fest. Zuvor waren in der Dominikanischen Republik mehrmonatige Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert. Wegen der derzeitigen Schwäche der Opposition kommt der Regierung die Vorverlegung zwar entgegen. Für die Legitimität der Wahl ist Maduro aber auf mindestens einen ernsthaften Konkurrenten angewiesen.
Das Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) hatte am 21. Februar einen Wahlboykott erklärt. Als »unverhandelbar« für eine Teilnahme fordert der MUD, dass der Termin nach hinten verschoben, eine Beobachtermission unter Leitung der Vereinten Nationen gebildet und ein politisches Gleichgewicht im fünfköpfigen Nationalen Wahlrat hergestellt werden müsse. Zudem sollten alle als politische Gefangene angesehenen Personen freigelassen und die Antrittsverbote zurückgenommen werden, mit denen populäre Oppositionelle wie Henrique Capriles Radonski oder Leopoldo López belegt sind.
Mit der Kandidatur Falcóns ist eine Spaltung des MUD, der sich seit dem Scheitern der Straßenproteste im vergangenen Jahr in einer schweren Krise befindet, nun endgültig vollzogen. Dennoch könnte es zu Überraschungen kommen. Laut inoffiziellen Informationen trafen sich Vertreter von Regierung und Opposition am vergangenen Wochenende in Caracas, um nochmals über die Wahlbedingungen zu verhandeln. Auch ist offen, ob Falcón nicht doch noch zurückzieht. Nach seiner Einschreibung forderte er, den Wahltermin nach hinten zu verschieben und eine »ernsthafte, qualifizierte und breite internationale Wahlbeobachtung« zuzulassen. Aufgrund des oppositionellen Wahlboykotts gilt er als klarer Außenseiter. Zudem verlor er im vergangenen Oktober bei den Regionalwahlen in Lara seinen Gouverneursposten an die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas.