Held will Lage in Oppenheim »befrieden«

Bürgermeister tritt wegen Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit zurück »Die aktuellen Vorkommnisse um die privaten Grundstücksgeschäfte des Stadtbürgermeisters haben uns zutiefst geschockt.« Stephanie Kloos, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Oppenheime

Oppenheim. Der auch in seiner Partei umstrittene Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) tritt von allen Ämtern in der Stadt zurück. »Herr Held hat sich entschieden, sein Amt als Bürgermeister und die damit verbundenen Ämter in der Stadt Oppenheim mit Wirkung zum 5. März niederzulegen«, teilte sein Berliner Anwalt Jan Hegemann am Mittwoch mit.

Grund sei »der zunehmende Druck durch die öffentliche Berichterstattung und die Rücktrittsforderungen seiner Partei, dem Herr Held sich und seine Familie nicht länger aussetzen« könne. Mit der Niederlegung der Ämter wolle Held die Lage in der Stadt befrieden und eine »sachliche Aufklärung der Vorwürfe ermöglichen«. Er lege Wert auf die Feststellung, dass damit kein Schuldeingeständnis verbunden sei. Er befinde sich in stationärer Behandlung.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Held in 15 Fällen wegen Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Held hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Druck war zuletzt nochmals gestiegen nach Berichten über ein umstrittenes Grundstückgeschäft in Oppenheim. Die Vorwürfe spalteten die SPD-Fraktion in der rheinhessischen Stadt. Sechs von zwölf SPD-Stadträten traten aus ihrer Fraktion aus – darunter die Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos und ihr Stellvertreter Jörg Steinheimer, wie Kloos am Mittwoch mitteilte. In der Mitteilung der sechs hieß es, ein Treffen am Dienstagabend habe gezeigt, dass innerhalb der Fraktion keine Einigkeit zu erzielen sei.

Die »Allgemeine Zeitung« aus Mainz hatte über ein Grundstücksgeschäft berichtet, bei dem Held Ende 2015 privat ein Grundstück für 367 000 Euro gekauft und im August 2016 für 747 500 Euro an eine soziale Einrichtung weiterverkauft habe. In der Zeit dazwischen habe der Stadtrat den Standort der Immobilie vom Gewerbe- in ein Mischgebiet umgewandelt – damit wurde dort auch eine Wohnbebauung möglich. Held, der sich Ende Januar krank gemeldet hatte, soll zum Kaufzeitpunkt bereits gewusst haben, dass die evangelische Diakonie an der Immobilie interessiert gewesen sei, um dort eine Wohngruppe für Menschen mit Behinderungen einzurichten. Held hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Sein Berliner Anwalt hatte am Dienstag auf dpa-Anfrage auf die Stellungnahme gegenüber der »Allgemeinen Zeitung« verwiesen. Demnach sei der Erwerb der Immobilie eine »private Investition« gewesen.

Kloos und ihre fünf Fraktionskollegen betonten am Mittwoch: »Die aktuellen Vorkommnisse um die privaten Grundstücksgeschäfte des Stadtbürgermeisters haben uns zutiefst geschockt.« Seit 8. Januar hatten jeden Montagabend bis zu 300 Demonstranten vor dem Rathaus für den Rücktritt Helds demonstriert. Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen hatte einen Rückzug Helds von allen Ämtern am Dienstag als »einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust« bezeichnet.