Rechtsstaat in Gefahr

Aert van Riel über Forderungen nach einer umfassenden Überwachung der AfD

Die AfD hat Rassisten und Neofaschisten in ihren Reihen. Sie muss deswegen auf vielen Ebenen bekämpft werden. Die Debatten über eine umfassende Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz führen aber in die falsche Richtung. Der Inlandsgeheimdienst hat bisher nämlich noch keinen überzeugenden Beitrag zur Eindämmung von rechtsradikalen Strömungen geleistet. Stattdessen gibt es viele Hinweise darauf, dass sich der Verfassungsschutz zuweilen mitschuldig an Verbrechen hierzulande gemacht hat. Genannt seien hier nur die Morde der Terrorzelle NSU.

Politiker, die sich zumindest ein wenig mit der Arbeit von Geheimdiensten auskennen, wissen, dass es sich bei der Bespitzelung bestenfalls um Symbolpolitik handelt. Die Bundesregierung scheint in erster Linie die bürgerlichen Wählerschichten von der AfD lösen zu wollen, indem sie die Partei zur Verfassungsfeindin erklärt. Dabei verstrickt sich die Koalition in Widersprüche. Denn bisher fungierte die AfD in der Flüchtlingspolitik für sie als Stichwortgeberin. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD etwa faktisch eine verfassungswidrige Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten verankert. Diese zunehmende Gleichgültigkeit von Regierungspolitikern gegenüber geltenden Rechtsnormen ist ebenfalls eine große Gefahr für den Rechtsstaat und für die Menschen, die durch ihn geschützt werden sollen.