Mauern für Einwanderer

Olaf Standke über eine Klage der Trump-Regierung gegen Kalifornien

In dieser Woche ist im US-Einwanderungsstreit eine vom Präsidenten verfügte Frist zum Schutzprogramm für junge Migranten (DACA) verstrichen, ohne dass sich etwas getan hat. Das heißt, einen Beitrag à la Trump gab es dann doch. Am Mittwoch verklagte das Justizministerium den Bundesstaat Kalifornien. Der hatte sich vergangenen Oktober zum »Sanctuary State«, zum Zufluchtsort für Einwanderer ohne gültige Papiere, erklärt. Fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Betroffenen lebt dort.

Doch Kaliforniens Politik behindere die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und verstoße gegen die Verfassung, so der Vorwurf der Trump-Regierung. Dabei sorgt sie selbst dafür, dass es keine nachhaltige humanitäre Lösung für das Problem gibt. Trump hat zwar verkündet, er wolle etwa in Sachen DACA einen Deal mit den Demokraten machen. In der Praxis aber hat der Präsident den notwendigen Einigungsprozess im Kongress mit ultimativen Bedingungen massiv erschwert. So verlangt er eine scharfe Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer und das Aus für die »Greencard-Lotterie«, die Menschen aus verschiedenen Ländern die Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA eröffnet. Und er beharrt auf einer 25-Milliarden-Dollar-Zusage im Parlament für sein Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko.