Real existierende Sammlung
Linke Plattform will Politik mit dem Leitbild der sozialen Demokratie unter Druck setzen
Mit der Gründung einer »Progressiven Sozialen Plattform« wollen Politiker und Aktivisten der geplanten Großen Koalition einen linken Aufbruch entgegenstellen. Als »Zusammenschluss für engagierte Menschen« stellten die Gründer der »Progressiven Sozialen Plattform« sich am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit vor. »Gerade jetzt ist die Zeit zum Aufbruch«, steht im Gründungsaufruf. Die etablierte Politik setze auf alte Konzepte, die Große Koalition lasse befürchten, dass der Stillstand weiter verwaltet wird. Die Akteure der Plattform knüpfen an die Debatten der SPD in den letzten Wochen und den Mitgliederentscheid über die Große Koalition an. »Ist eine Erneuerung, eine neue ›Sozialdemokratisierung‹ bereits gescheitert?«
Nein, ist sie nicht, so lautet die Botschaft. »Ärgere dich, aber wende dich nicht ab, schau nicht zu.« Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD und ständiger linker Kritiker seiner Partei, erläutert, man wolle auf die Willensbildung der SPD, aber darüber hinaus die der gesamten Politik Einfluss nehmen. Bülow hat nur noch ein kleines Hindernis zu verkünden. 5000 Unterstützer, darauf haben sich die 30 Initiatoren geeinigt, will man versammeln, um den eigenen Anspruch zu erfüllen. »Unterstützen 5000 Menschen diesen Aufruf, starten wir die Plattform. Dann geht es richtig los und du kannst mitbestimmen, wie.«
Viel ist in letzter Zeit von Sammlungsbewegungen die Rede. In der Linkspartei haben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung für Unruhe gesorgt. Seit Jahren führen Politiker der SPD, der Linkspartei und von den Grünen einen Dialog, der ursprünglich zur Regierungszusammenarbeit führen sollte, von der angesichts heutiger Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung aber keine Rede mehr ist. In einem Institut Solidarische Moderne disku- tieren kluge Köpfe der drei Parteien an einer theoretischen Annäherung und fragen sich, unter welchen Umständen diese in eine gemeinsame Machtoption münden könnte. Insgesamt ist dies für die Beteiligten wohl befruchtend, für die Änderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft aber folgenlos geblieben. Die nun gegründete Plattform hebt sich davon ab, rückt ein Stück weg von Parteien, auch von der jeweils eigenen. Mitglieder der SPD, LINKEN, Grünen, Piraten oder auch von Demokratie in Bewegung befinden sich darunter. Zugleich träumen die SPD-Mitglieder unter ihnen von einer »wahren« sozialen Demokratie, die sie ihrer Partei ohne fremde Hilfe nicht mehr zutrauen. Mit Herta Däubler-Gmelin ist eine ehemalige Bundesjustizministerin unter den Mitbegründern, mit Heiner Flasbeck ein früherer Mitstreiter von Oskar Lafontaine, mit Inge Hannemann (LINKE) eine bekannte Aktivistin gegen Hartz IV, mit Constantin Grosch ein Inklusionsaktivist, mit Michael Müller der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands. Viel Sachkunde, Engagement, Erfahrung und Selbstbewusstsein. Man freue sich über jede andere linke Sammlungsbewegung, sagt Marco Bülow, lädt zur Zusammenarbeit ein. Allerdings, so fügt er an, verfolge man hier keinen nationalen Ansatz. Eine Anspielung auf Wagenknecht, die sich gegen das Konzept der offenen Grenzen ihrer Partei ausspricht. Da ahnt man noch viele Fragezeichen.