Pazifikländer schaffen es ohne Trump

Transpazifisches Abkommen zum Investitionsschutz soll Chinas Einfluss bremsen

Die Transpazifische Partnerschaft wird am Donnerstag in Chile unterzeichnet. Nach Ausscheiden der USA gehören ihr elf Staaten Asiens, Ozeaniens und Amerikas an. Die Transpazifische Partnerschaft steht. Auch ohne die USA. Am Donnerstag werden die elf verbleibenden Partnerstaaten aus Amerika, Asien und Ozeanien das Abkommen in Santiago de Chile unterzeichnen. Das Abkommen beseitigt oder senkt Zollschranken zwischen den Mitgliedstaaten, die zusammen 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt erbringen, um rund 13 Billionen Dollar jährlich (10,5 Billionen Euro). Mit den USA wären es sogar 40 Prozent des Welt-BIP gewesen. Doch Präsident Donald Trump kündigte das im Februar 2016 vereinbarte, aber nicht ratifizierte Abkommen drei Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2017.

Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama auf den Weg gebracht worden, um den wachsenden Einfluss Chinas in Asien, Australien und Neuseeland und Lateinamerika zu bremsen. Im Juni 2016 beschrieb Trump es als »eine weitere Katastrophe, die von Sonderinteressen, die unser Land vergewaltigen wollen« geprägt sei.

Dennoch stellt Washington jetzt offenbar vorsichtig die Weichen für eine Rückkehr ins TPP. Finanzminister Steven Mnuchin sagte kürzlich bei einer Investorenkonferenz der USHandelskammer: Die Rückkehr der USA in das Abkommen sei ein Thema, wenn auch nicht vordringlich.

Nach Trumps Austritt musste das bereits fertige Abkommen angepasst werden. Einige der insgesamt 30 Kapitel wurden gestrichen. Beibehalten wurde unter anderem der auf Drängen Washingtons eingefügte Absatz über den Schutz geistigen Eigentums.

Das Abkommen heißt nicht mehr TPP – Transpazifische Partnerschaft – sondern wird jetzt als CPTPP bezeichnet (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) also als »Umfassende und Fortschreitende Transpazifische Partnerschaft«. Im diplomatischen Sprachgebrauch wird vereinfacht von TPP-11 gesprochen, ein Hinweis darauf, dass es nur noch elf statt der ursprünglich zwölf Staaten umfasst. Mitglieder sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Im vietnamesischen Da Nang wurde im November 2017 auf einer Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC beschlossen, TPP auch ohne die USA zu realisieren. Am 23. Januar 2018 war man sich einig und in Tokio wurde der neue Text beschlossen und veröffentlicht.

Japan hatte von Anfang an Druck gemacht, TPP als TPP-11 Wirklichkeit werden zu lassen. Es wurde von Australien und in Lateinamerika von Chile unterstützt. Zögerlich zeigte sich bis zum Schluss der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Er fürchtete negative Auswirkungen auf die derzeit laufende Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit den USA und Mexiko.

Bei dem Treffen in Da Nang im November versuchte Trudeau den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, zu dem er in den Gesprächen über die NAFTA-Neufassung ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut hatte, gegen das Drängen Japans und Australiens auf einen baldigen Abschluss des neuen TPP in Stellung zu bringen, berichtete damals die kanadische CBCnews. Der Mexikaner sagte, wenn Kanada nicht unterschreibe, werde er das auch nicht tun. Sowohl Mexiko als auch Ottawa hatten eine Reihe von Änderungswünschen vorgebracht. Erst dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gelang es in zwei langen Gesprächen in Da Nang, Trudeau – und damit auch Peña Nieto – zum Einlenken und Mitmachen zu bewegen.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet versuchte zudem telefonisch, Trudeau von TPP-11 zu überzeugen. Sie wird bei der Unterzeichnung des Vertrags in Santiago de Chile noch dabei sein. Ihr gewählter Nachfolger Sebastián Piñera wird das Amt erst am 11. März von ihr übernehmen.

Japan hatte von Anfang an Druck gemacht, TPP als TPP-11 Wirklichkeit werden zu lassen. Zögerlich war bis zum Ende Kanadas Premier Justin Trudeau.