Antrag für BER-Ausschuss wird kritisiert

Der Plan von CDU und FDP, einen neuen BER-Untersuchungsausschuss einzurichten, wird selbstverständlich respektiert. Der Untersuchungsauftrag wirft aber rechtliche Fragen auf. Insgesamt 13 Seiten ist der Antrag von CDU und FDP zur Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zum BER lang. Wann der Antrag, der »nd« vorliegt, genau im Plenum des Abgeordnetenhauses behandelt wird, war am Mittwoch zunächst unklar. Formal ist es so, dass der Antrag von den Fraktionen ins Parlament eingebracht wird, dann wird das Begehren normalerweise in den Rechtsausschuss überwiesen und bewertet. CDU und FDP haben indes zusammen genug Stimmen im Abgeordnetenhaus, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen.

»Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos«, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Antrag. »Wir wollen da anknüpfen, wo der alte BER-Untersuchungsausschuss geendet hat: Wer ist verantwortlich für Kostensteigerungen, Planänderungen, den Ausbau der Kapazitäten, die Terminverschiebungen? Wie belastbar ist der neue Starttermin Ende 2020 wirklich, wie hat sich der Senat mit dem Volksbegehren Tegel auseinandergesetzt?«

Dass sich der vorliegende Untersuchungsauftrag auch auf Aktuelles und Zukünftiges bezieht, wird bei der Linksfraktion kritisch gesehen. »Es ist das Recht der Opposition, einen entsprechenden

»Der Antrag wird mit Sicherheit rechtlich zu prüfen sein.« Steffen Zillich, LINKE

Ausschuss einzusetzen, davor haben wir Respekt«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. Er habe aber ein Problem mit dem Untersuchungsauftrag. So habe es vor der Einbringung »null« Kommunikation mit den anderen Fraktionen gegeben. Außerdem sei es problematisch, wenn das laufende Geschäft am BER untersucht werden soll. »Der Antrag wird mit Sicherheit rechtlich zu prüfen sein«, sagt Zillich. Bei anderen Untersuchungsausschüssen hat sich etwa der Wissenschaftliche Parlamentsdienst die Untersuchungsaufträge angeschaut, um sie rechtlich zu bewerten.

Auch die Grünen erklärten, dass ein Untersuchungsausschuss den BER »nicht nach vorn« bringt. »Im Gegenteil: Er bindet viele Ressourcen und ist ausschließlich rückwärtsgewandt«, sagt Fraktionschefin Antje Kapek. Die Grünen halten einen Sonderausschuss gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg für besser.