Ein Hetzer muss gehen
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg kündigt Rückzug an – zumindest vorläufig
Berlin. Der AfD-Politiker André Poggenburg ist politisch vorerst gescheitert. Der 42-Jährige, der neben dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke einer der Frontmänner des rechten Parteiflügels ist, kündigte am Donnerstag den Rückzug von seinen politischen Ämtern in Sachsen-Anhalt an. Damit steht einer der schlimmsten rechtsnationalen Hetzer vor dem Ende seiner politischen Karriere. Poggenburg ist bisher Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Er begründete seinen Schritt mit dem bundesweiten Echo auf seine Rede beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen, in der er türkische Mitbürger massiv beleidigt hatte. »Ich habe mich da tat- sächlich verkalkuliert«, sagte er am Rande einer Landtagssitzung in Magdeburg.
Zuvor hatte er in seiner Erklärung den enormen medialen Druck beklagt. Er selbst könne diesem Druck problemlos begegnen, »möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden«. Doch offenbar erfolgte der Rücktritt auch auf Druck der eigenen Fraktion. Vor einer Woche wurde Poggenburgs Auftritt von den 22 AfD-Abgeordneten diskutiert. In einer anschließenden geheimen Vertrauensabstimmung stimmten 17 gegen ihn. Daraufhin habe er intern seinen Rückzug angekündigt, hieß es aus Fraktionskreisen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat den Rücktritt Poggenburgs begrüßt. »Volksverhetzende Aussagen müssen in unserem Rechtsstaat Konsequenzen haben«, erklärte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe es von der Parteibasis und -spitze »nahezu keine inhaltliche Kritik an Poggenburgs Aussagen« gegeben, kritisierte er.
Beobachter glauben, der überraschende Rückzug könne ein Manöver sein, um Poggenburg vorerst aus der Schusslinie zu nehmen. Dafür spricht, dass er zunächst im Fraktionsvorstand verbleiben soll.
Über die Gründe für Poggenburgs Rücktritt wird noch spekuliert. Bei der LINKEN vermutet man, das Ganze sei nur ein Bluff, um den umstrittenen AfD-Mann vorerst aus der Schusslinie zu nehmen. André Poggenburg gilt selbst unter den Rechten als ein Rechtsaußen. Neben dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke ist der gelernte Kaufmann Sprachrohr und Gesicht des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland. Doch offenbar ist die Karriere des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt vorerst zu Ende. Am Donnerstag ließ der 42-Jährige eine Erklärung verbreiten, in der er »freiwillig und verbindlich« seinen Rücktritt von beiden Ämtern zum 31. März ankündigte. Aber ganz so freiwillig ist sein Rückzug nicht. Offenbar hatte die Fraktion ihrem Chef bereits in der vergangenen Woche die Gefolgschaft verweigert. Nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« sprachen 17 von 22 Abgeordneten dem Vorsitzenden das Misstrauen aus – bei zwei Enthaltungen. Sollte er nicht von selbst zurücktreten, werde er seines Amtes als Fraktionsvorsitzender enthoben, hieß es demnach aus der Fraktion, so die »MZ«. Derart unter Druck gesetzt, blieb Poggenburg wohl keine andere Wahl.
Als Auslöser für seinen erzwungenen Rückzug gilt offiziell seine Aschermittwochsrede, in der Poggenburg türkische Bürger als »Kameltreiber« und »Kümmelhändler« beschimpfte. Damit hatte der Rechtsaußen den Bogen überspannt. Auch wenn es anfangs so schien, als würde er mal wieder mit seinen rassisti- schen Provokationen durchkommen. Der AfD-Bundesvorstand mahnte ihn in der Sache lediglich ab. Das Misstrauensvotum seiner Fraktion vom 27. Februar wurde als Geheimsache behandelt. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Tage später davon. Man habe genug davon, durch Poggenburgs Verhalten »weiter in die ganz rechte Ecke gestellt zu werden«, zitierten NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« einen Teilnehmer der Fraktionssit- zung. Der Vorstand der AfD-Landtagsfraktion betonte am Donnerstag jedoch, es habe keine Rücktrittsforderung und keinen Abwahlantrag gegeben. Poggenburg selbst habe betont, mit seiner Entscheidung »Druck von Fraktion und Partei« nehmen zu wollen, heißt es in einer Erklärung des Vorstands, die »nd« vorliegt.
Wie dem auch sei: Selbst Poggenburg räumt ein, dass der mediale Druck nach seiner Aschermittwochs- rede zur Belastung für Fraktion und Partei geworden sei. Zumal sein Landesverband nicht nur besonders rechts ist, sondern auch sehr zerstritten. Im letzten Jahr verließen gleich drei Abgeordnete die Fraktion und begründeten dies mit dem »Rechtsruck« und den »Zuständen in der Fraktion«. Zudem sorgte für Unmut, dass Poggenburgs Freundin eine Ausbildung zur Kauffrau bei der Fraktion absolvierte.
Unmittelbar nach Bekanntwerden seines Rücktritts wurden Vermutungen laut, die AfD entledige sich Poggenburgs, weil er ein Hindernis für die engere Zusammenarbeit mit der CDU sei. Die Union regiert Sachsen-Anhalt in einem Kenia-Zweckbündnis mit SPD und Grünen. Dass viele CDUAbgeordnete lieber mit der in Sachsen-Anhalt starken AfD regieren würden, ist ein offenes Geheimnis.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Magdeburger Landtag, Thomas Lippmann, schätzt, dass »ein Drittel der Unionsabgeordneten AfDaffin ist«. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Poggenburg den Vorsitz der »Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus« übernehmen soll. Die AfD hatte den Einsetzungsbeschluss für die Kommission in den Landtag eingebracht, eine Mehrheit der CDU-Parlamentarier stimmte dafür. Lippmann warnte am Donnerstag gegenüber »neues deutschland« davor, den Rücktritt überzubewerten. »Für mich ist das keine Zäsur in der politischen Ausrichtung der AfD«. Denn sein möglicher Nachfolger, der bisherige Fraktionsvize Oliver Kirchner, gehört wie Poggenburg dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Lippmann vermutet hinter dem Rückzug ein Manöver, um »den aus dem Ruder gelaufenen« Poggenburg vorerst aus der Schusslinie zu bringen. Möglicherweise sei der Anstoß dazu von außerhalb gekommen, so der LINKE-Politiker.
Poggenburg selbst stützt Lippmanns Verdacht. Seine Rücktrittserklärung endet mit den Worten: »Gern stehe ich der Partei oder Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt für weitere Aufgaben zur Verfügung.« Wie ein endgültiger Abschied aus der Politik klingt das nicht.