Schnörkellosigkeit geht abhanden
Barbara Hendricks wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören / Barley wechselt wohl ins Arbeitsministerium
Barbara Hendricks gilt als geradlinige Verfechterin ihrer Politik. Nicht immer konnte die Umweltministerin sich damit durchsetzen. Jetzt scheidet sie aus dem Amt aus. Vier Jahre im Amt waren genug. Die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird dem neuen Kabinett nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie sei »dankbar«, sagte sie, dass sie als Bundesumwelt- und bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie. Nun gehe sie »mit einem guten Gefühl« aus dem Amt.
Dabei hinterlässt die 65-Jährige viele offene Fragen in ihrem Ressort – die dringendste ist vielleicht, inwieweit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Großstädten kommt. Auch beim CO2-Ausstoß laufen noch die Verhandlungen, den Emissionshandel umfassend zu reformieren.
Die aus dem nordrhein-westfälischen Kleve kommende Hendricks wollte in ihrer Amtszeit vieles umsetzen; allzu oft konnte sie sich aber nicht gegen ihre Kabinettskollegen durchsetzen. So plädierte die stets schnörkellos und geradlinig auftretende Sozialdemokratin etwa für einen Ausstieg aus der Braunkohle deutlich vor 2050, scheiterte damit aber.
Insbesondere mit den CSU-Ministern Alexander Dobrindt für Verkehr und Christian Schmidt für Landwirtschaft geriet sie häufiger aneinander. In Erinnerung bleibt der Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das Hendricks verbieten wollte. Schmidt stimmte aber im Alleingang in Brüssel für eine EU-weite Genehmigung des Mittels um weitere fünf Jahre. Er verstieß damit offen gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung, weil er sich bei der Abstimmung eigentlich hätte enthalten müssen.
Amüsant dagegen waren die Sticheleien aus ihrem Ministerium in Richtung Landwirtschaft, etwa mit den neuen Bauernregeln: »Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein«, hieß es. Das Agrarministerium zeigte sich nicht sehr amüsiert darüber, der Bauernverband war gar erbost, so dass die Plakate schließlich zurückgezogen wurden.
Wer künftig für Hendricks das Umweltressort leiten wird, ist noch offen. Da in dem neuen Kabinett aber einer der sechs SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NordrheinWestfalen vertreten sein soll, ist für das Amt die derzeitige Generalsekretärin der Sozialdemokraten in NRW, Svenja Schulze, im Gespräch. Unter der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war die 49Jährige bereits von 2010 bis 2017 Forschungsministerin.
Ihr Amt bekleidete Schulze weitgehend unauffällig. Als ihr größter Erfolg gilt die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Leidenschaftlich setzte sie sich für Innovationen ein – und weil die oft etwas mit Umweltschutz zu tun haben, wurde Schulze manches Mal für eine Grünen-Politikerin gehalten.
In die Schlagzeilen geriet sie nur einmal. Durch eine unglückliche Formulierung galten Atomkügelchen aus dem Forschungsreaktor Jülich auf einmal als vermisst, obwohl sie das gar nicht waren. Sollte sie Umweltministerin in Berlin werden, wird sie bald häufiger im Rampenlicht stehen.
Als neue Arbeitsministerin wird bei den Sozialdemokraten Katarina Barley gehandelt. Die deutsch-britische Juristin, die sich unlängst halb im Scherz als Allzweckwaffe der SPD bezeichnete, würde damit das Ressort wechseln. Seit anderthalb Jahren führt Barley das Familienministerium, nachdem ihre Parteifreundin Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Schwerin gegangen war.
Eine weitere Rochade wird es vermutlich auch im Justizministerium geben. Weil der geschäftsführende Minister Heiko Maas (SPD) wohl ins Außenministerium wechselt, wird als sein Nachfolger Matthias Miersch gehandelt. Der 49-Jährige galt ursprünglich als Anwärter auf das Umweltressort, da er zuvor bereits umweltpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion war. Miersch agiert auch als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion.