Kriegsende in Sichtweite
Dass durch Schutzzölle der USA ein Handelskrieg ausgelöst wird, ist neoliberale Propaganda, meint Steffen Stierle
Seit Jahrzehnten kennt die Weltwirtschaft nur eine Richtung: Liberalisierung, Deregulierung, Marktöffnung. Erst durch WTO-Zollrunden, dann durch bi- und multilaterale Handelsabkommen und immer auch durch regionale Integrationsprojekte wurde der Welthandel immer weiter liberalisiert. Zölle oder Mengenbeschränkungen an den Grenzen sind fast vollständig verschwunden. Zuletzt wurden durch die sogenannten Handelsabkommen der neuen Generation auch Regulierungsunterschiede immer weiter abgebaut, um die Märkte noch enger zusammenzuführen.
So hat sich der Wettbewerb zwischen Standorten, Unternehmen und Arbeitnehmern zugespitzt. Mit immer niedrigeren Löhnen, Umweltstandards und Unternehmenssteuern versucht jeder Akteur, dem anderen Aufträge, Jobs oder Marktanteile abzuluchsen. Immer aggressiver sind die politischen Strategien geworden, mit denen Konkurrenzstandorte geschwächt werden. Mit diesem Handelskrieg könnte bald Schluss sein.
Die Freihandelsdoktrin ist an Grenzen gestoßen: Die WTO ist klinisch tot, regionale Integrationsprojekte bröckeln, wie der Brexit zeigt, Handelsabkommen wie TTIP kommen nicht zustande und die großen Wirtschaftsblöcke fangen an, die unkontrollierten Waren- und Dienstleistungsströme politisch zu begrenzen. Tut das die EU, wie bei der Kontrolle chinesischer Direktinvestitionen oder chinesischen Stahlimporten, nennt sich das Schutz vor Umwelt- und Sozialdumping. Tun es die USA, wie bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium, heißt es Protektionismus oder Wirtschaftskrieg. Man kann es nennen, wie man will – das neoliberale Globalisierungsmodell stößt an seine Grenzen.
Als nächstes will Donald Trump, zumindest laut vollmundiger Ankündigung, Einfuhrzölle auf europäische Autos erheben. Natürlich reagiert man in Deutschland besonders empfindlich, denn hierzulande hat man sich gleich doppelt abhängig gemacht: einerseits von den Entwicklungen eines einzigen Industriesektors, denn von der Autoproduktion hängen an die zwei Millionen Arbeitsplätze und ein guter Teil der gesamten Wertschöpfung ab. Andererseits allgemein von externen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, weil das ganze Wachstumsmodell auf den Exporten beruht und damit kaum durch die eigene Wirtschaftspolitik gesteuert werden kann. Gerade die US-amerikanischen Maßnahmen können die abhängige deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sind die USA doch drittgrößter Absatzmarkt deutscher Produkte. Neun Prozent der deutschen Exporte gehen in die USA, besonders beliebt sind dabei Autos und Autoteile »made in Germany«.
Die Schutzmaßnahmen in den USA werden nicht ohne Reaktion bleiben. In der EU werden bereits USProdukte gelistet, die mit neuen Zöllen belegt werden könnten. Auch China wird sich nicht lumpen lassen. Die einzig tragfähige wirtschaftspolitische Konsequenz ist eine Rückbesinnung auf den Binnenmarkt. Gerade für exportabhängige Volkswirtschaften wie die deutsche, erfordert das umfassende Reformen: eine Verbreiterung des öffentlichen Sektors, mehr Investitionen in zukunftsfähige Technologien – gerade im Automobilsektor –, deutliche höhere Löhne, bessere Bildungs- und Weiterbildungsangebote und vieles mehr.
Eine solche Reform der deutschen Volkswirtschaft würde nicht nur die eigene Abhängigkeit reduzieren, sondern auch dem Umland, vor allem der Eurozone, manche Aggression ersparen. Insgesamt würde der Druck für alle sinken, durch immer neue Lohnkürzungen und Unternehmenssteuerdumping die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. In den einzelnen Staaten könnten wieder leichter souveräne wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden. Der Faktor Arbeit würde gegenüber dem Faktor Kapital gestärkt, wenn letzterer seiner globalen Fluchtmöglichkeiten beraubt wird, mit all den positiven sozialen Implikationen einer solchen Kräfteverschiebung. Auch die Umwelt würde profitieren, da zugunsten regionalerer Wirtschaftskreisläufe weniger Waren sinnlos um die Welt transportiert würden.
Man muss Trump nicht mögen. Es gibt sogar gute Gründe, ihn zu hassen. Dass aber durch die US-Schutzzölle ein Handelskrieg ausgelöst wird, ist neoliberale Propaganda. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Schutzmaßnahmen und Gegenreaktionen könnten sich hochschaukeln, bis der Freihandelskrieg beendet ist.