Kauder: »Abstoßend«

Syrien-Reise von AfD-Abgeordneten löst Entrüstung aus

Damaskus. Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Der Gruppe gehörten Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Regierungssprecher Steffen Seibert missbilligte die Visite am Mittwoch in Berlin: »Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht.« Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei »ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt«. »Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst«, fügte er hinzu. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, »sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel ... Das finde ich abstoßend.« Die AfDler hatten am Montag auch den Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zeigte sich empört über die Reise von AfD-Politikern nach Syrien. »Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Christian Blex hatte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, in Damaskus veröffentlicht. Die AfD-Abgeordneten wollten mit dem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Manch ein Gegner der Niedrigzinspolitik frohlockt vielleicht schon. Schließlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Bekanntgabe ihrer geldpolitischen Beschlüsse eine kleine, aber wichtige Sache weggelassen: den sonst üblichen Hinweis, dass die Notenbank ihr Anleihekaufprogramm wieder ausweiten und verlängern könnte.

In der Tat sprach EZB-Chef Mario Draghi in seinem Eingangsstatement vor allem über die wieder anziehende Konjunktur in der Eurozone, die sich besser entwickelt als erwartet. Das sind ganz andere Töne als noch vor ein, zwei Jahren. Wäre da nicht Donald Trump. Der US-Präsident könnte mit seinen Schutzzöllen die Träume so manch eines deutschen Niedrigzinskritikers schnell wieder zunichte machen. Schließlich warnte Draghi in seiner Rede vor den Risiken eines »wachsenden Protektionismus« für die europäische Wirtschaft. Sollte ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU die Konjunktur belasten, dann wird der EZB-Chef den Aufschwung durch ein Zudrehen des Geldhahns nicht weiter abwürgen wollen.

Besonders in Deutschland könnte man froh sein, dass Draghi dann den Hahn nicht zu schnell zudreht. Denn die hiesige Wirtschaft ist wie keine andere in der Eurozone exportabhängig und würde besonders stark leiden, wenn die USA die Grenzen für Waren »Made in Germany« schließen.