Ein Parlament des Friedens?
Einstige FARC-Rebellen wollen in Kolumbien politisch für ihre Ziele kämpfen
Mehr als 30 Millionen Kolumbianer sind am Sonntag aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Es soll ein Parlament des Friedens werden. Die Senatoren und die aus den Landesregionen kommenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die am Sonntag gewählt werden, sollen Kolumbien in den kommenden vier Jahren auf den Friedenspfad führen. Im Mai folgt dann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, zu der Amtsinhaber Juan Manuel Santos nicht mehr antreten darf. Doch die Stimmung im Land ist angespannt, die Bevölkerung polarisiert. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Übergriffen besonders auf linke Kandidaten.
Mehr als 40 Mitglieder der FARC, die Partei der ehemaligen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, wurden bereits getötet, und auch die Zahl der ermordeten sozialen Aktivisten steigt. 25 wurden allen seit Jahresbeginn Opfer eines Gewaltverbrechens, berichtet die Zeitung »El Espectador«. Die FARC, die erstmals nach ihrer Waffenabgabe an Wahlen teilnehmen, setzten ihren Wahlkampf zeitweise aus. In der anstehenden Legislaturperiode stehen den einstigen Rebellen je fünf zusätzliche Sitze in Senat und Repräsentantenhaus zu. So will es der Friedensvertrag mit der Regierung in Bogota. Doch ihr Präsidentschaftskandidat Rodrigo Londoño musste nach einem Eingriff am Herzen aus gesundheitlichen Gründen passen. Die Partei ziehe sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurück, wie der einstige Guerilla-Kommandant Iván Márquez am Donnerstag laut AFP mitteilte.
Trotzdem hoffen die Ex-Guerilleros auf zusätzliche Stimmen – besonders in den bevölkerungsreichen Regionen – , um weitere Abgeordnete stellen zu können. Die Aussichten darauf werden von Beobachtern allerdings als gering eingeschätzt. Laut einer aktuellen Umfrage, die die größte Tageszeitung des Landes »El Tiempo« und der Radiosender »La W« in Auftrag gaben, könnte vor allem die rechte Oppositionspartei Centro Democrático von Álvaro Uribe stärkste Kraft im Senat werden.
Unbeeindruckt davon, dass seit Jahren gleich mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten laufen – unter anderem wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen –, halten Anhänger und politische Wegbegleiter ihm die Treue. Uribe und seine Mitstreiter lehnen den Friedensvertrag mit den FARC ab. Sie gingen im Wahlkampf auf Stimmenfang, indem sie das Gespenst des »Castrochavismus« beschworen. Un- ter Verweis auf geplante Wirtschaftsreformen und Umverteilungen warnen sie davor, dass Kolumbien im Falle einer starken Linken Verhältnisse wie im kriselnden Nachbarland Venezuela oder im sozialistischen Kuba drohten.
Und auch die Kämpfe zwischen der kleineren ELN-Guerilla und Militärs gehen unvermindert weiter. Bei einem Bombardement der Luftwaffe kamen zu Wochenbeginn zehn Guerilleros ums Leben. Die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten liegen nach dem erneuten Aufflammen der Gewalt seit zwei Monaten auf Eis. Für die Tage um den Urnengang hat die Rebellengruppe einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt.
»Wir sind der Meinung, dass dieser Waffenstillstand eine geeignete Chance ist, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Die Zeit wird knapp«, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an Präsident Santos, den hochrangige Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft an den Staatspräsidenten richteten.
Die Linke hofft unterdessen auf mehr als die in der vergangenen Legislaturperiode eroberten acht Sitze in beiden Kammern. Neben der FARC bewerben sich linke Kandidaten auf den Listen der Partei Polo Democrático, der sogenannten »Liste der Dezenten« sowie der Grünen Partei um die Wählergunst.
Die Abstimmung am Sonntag wird – anders als die Meinungsumfragen – auch als zuverlässiger Stimmungstest für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai eingeschätzt. Die Resultate der Demoskopen gelten in Kolumbien als ungenau. »Die politische Maschinerie« – gemeint ist die Effizienz der Klientelnetzwerke – »lässt sich nur in den Parlamentswahlen messen«, so Anna Barrios, Direktorin der unabhängigen Wahlkommission MOE. Besonders in armen und ländlichen Gegenden werden Wählerstimmen von Kandidaten und deren Unterstützerkreis oft mit Geld- und Sachleistungen erkauft. Unter anderem deshalb hat die Organisation in 216 Gemeinden landesweit vor Wahlbetrug gewarnt.
Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung »El Tiempo« und des Senders »La W« könnte die rechte Oppositionspartei Centro Democrático von Álvaro Uribe stärkste Kraft im Senat werden.