Abschiebehaft wird nicht gebraucht
Der Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt war gering ausgelastet, bevor er vor einem Jahr wegen Sicherheitsmängeln geschlossen wurde. Die LINKE sieht solche Gefängnisse skeptisch. Wie viel der Neubau einer Abschiebehaftanstalt das Land Brandenburg kosten würde, vermag Finanzminister Christian Görke (LINKE) nicht zu sagen. Er möchte im Moment auch gar nicht darüber nachdenken. Denn zunächst soll das Innenministerium konzeptionelle Überlegungen anstellen, wie mit etwaigen Abschiebehäftlingen künftig umzugehen sei.
1998 hatte Brandenburg einen Abschiebeknast mit 100 Haftplätzen in Eisenhüttenstadt gebaut, der allerdings niemals im Entferntesten aufgelastet war. Zeitweise sind dort nur einzelne Häftlinge gewesen. Dies habe in keinem Verhältnis zu den Unterhalts- und Personalkosten gestanden, erinnert Görke am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.
Der Abschiebeknast wurde vor einem Jahr wegen Sicherheitsmängeln außer Betrieb genommen. Es gab eine lange Mängelliste. So fehlten beispielsweise automatische Brandmelder. Das Innenministerium ließ vor einem Jahr wissen, dass Abschiebehäftlinge jetzt in anderen Bundesländern untergebracht werden. Sachsen hat gerade ein neues Abschiebegefängnis errichtet. Es könnte vertraglich vereinbart werden, dass Brandenburg diese Einrichtung mitnutzt. Doch das zu verhandeln, wäre Sache von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), sagt Finanzminister Görke.
Es sei nicht hinnehmbar, dass es im Land Brandenburg kein Abschiebegefängnis gebe, findet der Abgeordneter Thomas Jung (AfD). Er regt an, leer stehende Trakte des Gefängnisses in Brandenburg/Havel übergangsweise als Abschiebeknast zu nutzen.
Die LINKE sei dafür, Abschiebehaft möglichst zu vermeiden, erklärt Linksfraktionsgeschäftsführer Thomas Domres. Er sieht solche Gefängnisse skeptisch. Über eine Zusammenarbeit mehrerer Bundesländer lasse er jedoch mit sich reden, verrät Domres. Ob Brandenburg einen eigenen Abschiebeknast braucht, sei dahingestellt.