Politische Archäologie abgelehnt
Landtag verzichtet auf BER-Untersuchungsausschuss / Airport Tegel soll schließen
SPD, LINKE, Grüne und CDU lehnten einen Antrag der AfD für einen BER-Untersuchungsauschuss mehrheitlich ab. Derweil kämpft die FDP weiter für eine Offenhaltung Tegels. Von vollständiger Transparenz und Glaubwürdigkeit kann beim Flughafenbauprojekt BER in Schönefeld keine Rede sein. »Da ist noch manches im Argen«, gestand Aufsichtsratschef Rainer Eierschneider am Donnerstag. Man arbeite daran. Bretschneider gab zu: »Der BER ist nach wie vor in einem schwierigen Fahrwasser.«
Trotz aller Probleme verzichtet der Landtag aber darauf, einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen bei der Flughafengesellschaft einzurichten. Einen Antrag der AfD auf einen solchen Ausschuss lehnten die Landtagsabgeordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit ab. Das Parlament verfügt bereits über einen BER-Sonderausschuss. Dieser hat sich nach Ansicht selbst von Oppositionspolitikern wie Axel Vogel (Grüne) bewährt. »Wir können – hoffentlich gibt es keine verborgenen Schlupflöcher – alle Akten einsehen, die dem Aufsichtsrat vorliegen«, sagte Vogel.
Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke ließ dem AfD-Abgeordneten Franz Wiese demonstrativ den Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft mit der Bemerkung liegen, dort könne er alle Zahlen finden, die er verlange. »Die Vergangenheit wird auch noch aufzuarbeiten sein«, meinte Genilke mit Blick auf den geforderten Untersuchungsausschuss. Zunächst jedoch will er seinen Blick nach vorn richten. Auch der SPD-Abgeordnete Thomas Barthel meinte: »Archäologie bringt uns in dieser Frage gar nichts.«
Derweil drückte sich Aufsichtsrat Bretschneider um eine klare Beantwortung der Frage, ob es für den BER noch einmal Landesmittel geben werde. Bretschneider verwies auf die Ausführungen von Finanzminister Christian Görke (LINKE) vom Mittwoch, die man im Protokoll der Landtagssitzung nachlesen könne. Was Görke gesagt hat, wusste Bretschneider aber selbst nicht, weil er nicht da war. Minister Görke ist unzufrieden wegen der ständigen Nachforderungen der Flughafengesellschaft, die zuletzt noch einmal 770 Millionen Euro wollte.
Um viel Geld geht es auch bei den Vorstößen, den Flughafen Berlin-Tegel nicht wie ursprünglich geplant zu schließen, sobald der BER in Schönefeld in Betrieb geht. Die nicht im Landtag vertretene FDP hatte am Montag gemeinsam mit den Freien Wählern darüber informiert, dass in Brandenburg eine Volksinitiative zur Offenhaltung von Tegel starten soll. Der Terminplan ist so zurechtgelegt, dass ein möglicher Volksentscheid auf den Tag der Landtagswahl 2019 fallen könnte.
Als »Wiederbelebungsversuch« für die Liberalen wertete Linksfraktionsgeschäftsführer Thomas Domres diesen Aktionsplan. Die Politik sei gut beraten, verlässlich aufzutreten, sagte Domres. Er sehe die Gefahr jahrelanger verwaltungsmäßiger und gerichtlicher Verzögerungen. Von politischen Entscheidungen und Gerichtsbeschlüssen ganz abgesehen: »Wer würde heute noch einen Flughafen auf Dauer betreiben, der keinen Bahnanschluss hat, und zu dem man nur mit dem Bus hingelangen kann?« Bei Tegel ist dies der Fall. Das sonst dichte Berliner S- und U-Bahnnetz reicht nicht bis in diese Ecke.
An der formalen Zulässigkeit der Volksinitiative zweifle er nicht, sagte der Abgeordnete Matthias Loehr (LINKE). Auch wenn der Flughafen Tegel auf Berliner Territorium liegt. Denn das Land Brandenburg sei neben dem Bund und dem Land Berlin einer der drei Eigentümer der Flughafengesellschaft. Er hoffe darauf, so sagte Loehr, dass die brandenburgische CDU, die immer für die Schließung Tegels eingetreten ist, jetzt »keinen Zickzack-Kurs« verfolgt. Täte sie dies, so würde sie sich die Berli- ner CDU zum Vorbild nehmen. Diese war erst für die Schließung von Tegel. Vor einem Tegel-Volksentscheid in der Hauptstadt im Jahr 2017 hatte der CDU-Landesverband dann aber noch die Seiten gewechselt.
»Wir haben beschlossen, dass wir uns nicht an der Volksinitiative zur dauerhaften Weiterbetreibung von Tegel beteiligen«, beruhigte CDUFraktionschef Ingo Senftleben zunächst. Er verwies dabei auch auf rechtliche Bedenken. Auf der anderen Seite könne er sich vorstellen, dass der Airport Tegel »befristet länger betrieben werden kann« als sechs Monate. Mit Blick auf die Passagierzahlentwicklung sei die Vorgabe zu starr, findet Senftleben.
Volksinitiativen scheinen sich in Brandenburg immer mehr zu Parteiinitiativen, zu politisch motivierten Initiativen zu entwickeln, beklagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er unterstrich: »Mit Fertigstellung des BER ist die Schließung Tegels fest verbunden.«
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wies auf völlig gegenläufige Interessen derer, die jetzt die Volksinitiative anstreben. Auf der einen Seite die FDP mit ihren Vorstellungen von einem »entfesselten Luftverkehr«, auf der anderen Seite die Freien Wähler, die Tegel in der Hoffnung offenhalten wollen, so Fluglärm von Schönefeld wegzulenken.