Rechtsstaat ohne Völkerrecht?

Sebastian Bähr findet die Abkehr von politischen Grundwerten beunruhigend

Einige mögen das internationale Völkerrecht für naiv oder aus der Mode gekommen halten; für die von Tod und Missbrauch Bedrohten in den unzähligen Krisenherden der Welt ist es oft die einzige Rechtsordnung, auf die sie sich berufen können. Die Bundesregierung selbst pocht immer wieder darauf, dass die mühsam errungenen Regelungen eingehalten werden, im Blick hatte sie dabei in der Vergangenheit die Krim, das syrische OstAleppo oder jüngst Ost-Ghouta. Das dortige Leid ist real – mit jedem moralischen Fingerzeig wird jedoch deutlicher, dass Berlins Humanismus nur bei ideologisch und strategisch passenden Konflikten Anwendung findet.

Einige aktuelle blinde Flecken: Die Türkei führt mit deutschen Waffen im nordsyrischen Afrin Krieg und ist kurz davor, eine Großstadt einzuschließen. Die EU-geförderte libysche Küstenwache attackiert seit Monaten Seenotretter und zwingt Fliehende zurück in das Bürgerkriegsland. Die USA koordinieren von der in Deutschland liegenden Luftwaffenbasis Ramstein aus regelmäßig Drohneneinsätze in verschiedenen Ländern.

In allen drei Fällen erklärte sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages – nicht bekannt für »Gutmenschentum« – , dass ein Verstoß oder eventuell ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt. Berlin zeigt demonstrativ seine Gleichgültigkeit – eine sehr beunruhigende Entwicklung.