Wer im Glashaus sitzt ...
Lange vor Trump hat die EU europäische Unternehmen mit Zöllen vor internationaler Konkurrenz geschützt
In der EU ist die Aufregung über Trumps Strafzölle groß. Doch sollte sich Brüssel nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Denn die Staatengemeinschaft schottet ihre Märkte schon länger mit hohen Zöllen ab.
Kürzlich unterschätzten viele Beobachter wieder einmal Donald Trump. Bis sich der US-Präsident vergangenes Wochenende in seinen Kurzmitteilungen übers Internet festlegte: Auch enge Verbündete hätten Amerika seit langem über den Tisch gezogen, deshalb werde niemand von seinen Strafzöllen verschont. Am Donnerstagabend machte Trump dann Ernst und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium. In der Europäischen Union ist die Aufregung deswegen groß. Dabei sitzt Brüssel selber im Glashaus.
Die EU schützt ihre Industrie seit Jahren mit einer Kombination aus nichttarifären Handelshemmnissen – etwa strengen Umweltauflagen, Mindestpreisen für Importeure und Strafzölle. So werden chinesische Solarpanele um fast 50 Prozent verteuert. Strafzölle, die vor allem Industrieprodukte aus China treffen, gelten auch für Stahlerzeugnisse (bis zu 90 Prozent), Lebensmittel und Lebensmittelzusätze (bis zu 126 Prozent). Letzteres betrifft etwa Süßstoff, bei dem der Frankfurter Hersteller Nutrinova um »seine monopolartige Weltmarktposition« fürchtet, schreibt Henning Klodt, der bis vergangenes Jahr das Institut für Weltwirtschaft in Kiel leitete, in einem Artikel. Als schutzwürdig gelten in der EU auch Busreifen, Bügelbretter oder bayerisches Trachtenleder.
Besonderen Schutz genießen seit Gründung der EU viele Agrarprodukte. Ein Zollklassiker ist Zucker. Dabei wurde der EU-Markt zwar im Oktober vergangenen Jahres liberalisiert. Innerhalb Europas gibt es seither keine Zuckerquoten mehr, die regeln, wie viel Zucker die Produzenten auf den Markt bringen dürfen. Diese ordnungspolitische Entscheidung soll jedoch die Agrarkonzerne fit für den Weltmarkt machen. So steigt der Export, während die Importe abnehmen. Nach Einschätzung des Thünen-Agrarinstituts in Braunschweig könnten sich die Einfuhren im laufenden Jahr sogar halbieren.
Europas Zollschranken sperren ausgerechnet Entwicklungs- und Schwellenländer häufig aus. Beim Zucker trifft es Brasilien, Kolumbien und Kuba, wo Zucker aus Zuckerrohr grundsätzlich günstiger produziert werden kann als hier aus Rüben. Doch die Einfuhr des süßen Nahrungsmittels in die EU ist weiterhin mit hohen Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt. Nur kleinere Kontingente einiger Länder sind zollfrei oder zollreduziert.
Und auch die USA sind bereits jetzt nicht von Zollschranken ausgenommen. Dass zum Beispiel nur wenige Chevrolets und Pick-ups auf europäi- schen Straßen fahren, liegt auch an hohen Zöllen. Auf importierte Personenwagen aus den USA erhebt die EU einen Einfuhrzoll von zehn Prozent – die USA kassieren dagegen im umgekehrten Fall bislang nur 2,5 Prozent. Und die in den USA so überaus beliebten, übergroßen Pick-ups mit Ladefläche gelten in Europa nicht als Pkw. Sie werden daher mit 22 Prozent Zoll belegt.
Pauschale Vergleiche sind bei Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwar problematisch, doch im Durchschnitt dürfte das EU-Zollniveau bislang noch deutlich über dem der USA liegen. Die sollten USA mit den neuen Strafzöllen also lediglich mit der EU gleichziehen.
Die von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen europäischen Politikern gern geübte Kritik am Protektionismus der USA hält Außenhandelsexperte Klodt daher für »Krokodilstränen«. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt in ihrer Analyse von einer »Balance of Power«, einem Gleichgewicht der Kräfte.
Von einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA sind wir noch weit entfernt. Bislang stehen die Zölle durchaus im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Ob dies auch für die nun von Trump verhängten Strafzölle gilt, ist allerdings umstritten. Letztlich muss ein gemaßregeltes Land oder ein Kon- zern vor einem WTO-Gericht klagen. Allerdings dauern solche Rechtstreitigkeiten mehrere Jahre.
Die am Mittwoch von der EU angedrohten Anti-Trump-Zölle für ein Dutzend Produktgruppen sind eher Nadelstiche. Der Wert der aus den USA importierten Jeans, von Stahl, Motorrädern und Weizen beträgt gerade einmal 2,8 Milliarden Euro und macht damit weniger als ein Prozent der US-Importe in die EU aus. 2017 hatten die USA Waren für mehr als 250 Milliarden Euro in die Mitgliedsstaaten der Union eingeführt. Die Ausfuhren aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten sind weit höher: Im Jahr 2017 betrugen sie 375 Milliarden Euro.