Seehofer will zügig abschieben

Designierter Bundesinnenminister kündigt Masterplan an

Berlin. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen »Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen« angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. »Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen«, sagte der CSU-Chef der »Bild am Sonntag«.

Generell kündigte Seehofer »null Toleranz gegenüber Straftätern« an. »Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.« Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: »Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!«

Wenn der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davon spricht, konsequenter abschieben zu wollen, dann scheint eine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit angebracht zu sein. Bereits jetzt sind die Abläufe in den Asylverfahren zweifelhaft. Die Anhörungen beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) etwa, in denen Asylbewerber die Gründe für ihr Gesuch vorbringen, werden oft von nicht ausgebildeten Dolmetschern übersetzt. Auch die Anhörer und Entscheider arbeiten häufig als Quereinsteiger, die mit Crashkursen mehr schlecht als recht auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet werden. Dem Amt ist anzumerken, dass es von der Politik unter Druck gesetzt wird, möglichst schnelle Entscheidungen zu treffen.

Natürlich sind schnelle Asylentscheidungen auch im Sinne der Geflüchteten. Sie schildern die Wartezeit oft als zermürbenden Stillstand. Doch die Arbeit des BAMF muss gewissenhaft sein – was sie aber nur bedingt ist. Dort werden zu viele Fehlentscheidungen getroffen. Annähernd jede zweite Klage gegen ein abgelehntes Verfahren hat mittlerweile Erfolg. Beim BAMF braucht es also mehr gut ausgebildete Fachkräfte, die faire Entscheidungen fällen, und keinen polternden Innenminister. Sonst gerät das Asylverfahren in Deutschland komplett zur Farce.